Blender - Parteichristen - Dilettanten - CSU

Veröffentlicht am 26.12.2009 in Landespolitik

In der Affäre um den Erwerb der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) gerät Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weiter unter Druck. Der Chef der kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, warf Stoiber vor, über seine Rolle bei den Kaufverhandlungen die Unwahrheit gesagt zu haben.

Kroatische Nationalbank greift Stoiber an

Die kroatische Nationalbank, deren Zustimmung zu dem Geschäft erforderlich war, hatte den Deal mit der Bayerischen Landesbank zunächst abgelehnt. Rohatinski sagte im Nachrichtenmagazin "Spiegel", Stoiber habe, als er sich einige Wochen später mit dem kroatischen Premier Ivo Sanader in Split getroffen habe, politischen Druck auf die Nationalbank ausgeübt. Damit widersprach Rohatinski Stoibers Aussage, am Kaufvertrag nicht beteiligt gewesen zu sein.

Widerspruch zu Stoibers Aussage
Stoiber hatte gesagt, er habe zwar damals seine "guten politischen Beziehungen zu Kroatien" spielen lassen, die Einigung zwischen der BayernLB und der kroatischen Nationalbank sei jedoch schon vorher zu Stande gekommen.

Laut "Spiegel" widersprechen Stoibers Darstellung auch die Akten des Kärntner Untersuchungsausschusses zum HGAA-Verkauf. Dort heißt es, der damalige Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, Josef Martinz, habe ausgesagt, dass gegen das Veto der Nationalbank auch auf politischer Ebene breit interveniert worden sei - unter anderem durch "Herrn Stoiber himself".

Zeil: Stoiber hat "politische Mitverantwortung"
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte Stoiber auf, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen. "Der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte doch den Anspruch, dass in Bayern nichts von Bedeutung geschieht, ohne dass er daran beteiligt war", so Zeil im "Focus". Daher trage auch Stoiber "politische Verantwortung für diese prekäre Situation". Der Vize-Ministerpräsident appellierte erneut an die CSU, "diese Dinge jetzt ohne Ansehen von Personen und Parteibuch" aufzuarbeiten.

BR - 26.12.2009-----------------

 

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