Bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht?

Veröffentlicht am 04.09.2018 in Soziales

Seit der Finanzkrise ist der Grund- und Boden als vermeintlich sicheres Anlageobjekt Ziel der großen Investmentfonds geworden. Der Gesetzgeber sieht dem tatenlos zu. Das sollte sich ändern, sagt Wirtschaftswissenschaftler Dirk Löhr.

Bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht?
Nicht nur in München und Berlin sind hohe Mieten ein Problem. Auch in Schleswig-Holstein explodieren die Mietpreise. Seit fünf Monaten kämpft eine Volksinitiative für eine Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung.
Kiel fühle sich inzwischen an wie Hamburg, ist Jana überzeugt. Die Künstlerin meint damit weniger die Kieler Kulturszene oder das Nahverkehrssystem – sondern die hohen Mieten.
Seit einem Vierteljahr sucht die 36-Jährige eine neue Bleibe für sich und ihren Freund. Früher seien die Vermieter freundlich gewesen und es habe bezahlbaren Wohnraum gegeben. Doch heute seien viele Angebote überteuert und die Wohnungen dann oft auch noch in einem schlechten Zustand. Das Thema bereite ihr inzwischen schlaflose Nächte.
Jana will weder ihren echten Namen noch ihre Stimme im Radio hören. Sie sitzt auf einer kleinen Wiese, nur ein paar Schritte von ihrem Atelier entfernt, das sie derzeit kostenlos nutzen kann. Rund 1.300 Euro stehen ihr jeden Monat zur Verfügung. Etwa ein Drittel davon fließt in ihre derzeitige Miete. Doch das werde sich in einer neuen Wohnung wohl ändern, glaubt sie. Sie befürchtet, dass sie dann fast die Hälfte ihres monatlichen Einkommens für die Miete ausgeben müsste.
Jana findet es gut, dass nun eine Volksinitiative das Thema vorantreibt und das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung verankern will.
Jochen Kiersch ist der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds in Schleswig-Holstein. Der Mieterbund hat die Volksinitiative zusammen mit dem Landesverband des Sozialverbands Deutschland initiiert. Der Blick für Wohnungspolitik müsse wieder geschärft werden, sagt Kiersch. “Wir wollen Politiker – egal ob im Land oder in den Kommunen – stärker in die Pflicht nehmen, dass sie dann auch wirklich ein bisschen mehr Weitblick entwickeln, als sie es bisher getan haben. Denn wir haben politische Fehlentscheidungen en masse, die auch wirklich gravierende Folgen gezeitigt haben.”
Quelle: DLF Kultur

 

Dazu: Zur Wiederkehr der neuen alten sozialen Frage
Seit der Finanzkrise ist der Grund- und Boden als vermeintlich sicheres Anlageobjekt Ziel der großen Investmentfonds geworden. Der Gesetzgeber sieht dem tatenlos zu. Das sollte sich ändern, sagt Wirtschaftswissenschaftler Dirk Löhr.
In den deutschen Großstädten explodieren die Mieten und Immobilienpreise. Das Problem ist offensichtlich: Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen.
Dabei fehlt es nicht an Willen und Geld, neue Wohnungen zu bauen. Das wichtigste Hindernis sind die Engpässe auf dem Bodenmarkt; es sind einfach nicht genügend Baugrundstücke verfügbar. Die hochschießenden Bodenerträge und Bodenwerte der letzten Jahre sind denn auch der eigentliche Grund für den Anstieg der Mieten und Immobilienpreise. Seit Beginn der aktuellen Niedrigzinsphase in 2010 ging der Anteil der Kapitalerträge am Volkseinkommen immer weiter zurück. Davon profitierten aber nicht die Arbeitnehmer, sondern die Bodeneigentümer. Mittlerweile dürften die Bodenerträge die Kapitalerträge in ihrem Volumen deutlich überholt haben.
Quelle: DLF Kultur

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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