Berliner Trickkiste

Veröffentlicht am 10.08.2012 in Bundespolitik

Noch während über eine Gerechtigkeitslücke bei der Energiewende diskutiert wird, verteilt die Regierung Steuergeschenke an Unternehmen. Dafür werden wir ganz normale Verbraucher entsprechend zur Kasse gebeten. Wer sonst sollte die Wohltaten finanzieren!

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist die Bundesregierung dabei, der deutschen Wirtschaft ein Milliardengeschenk zu machen. Ausgerechnet während der Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht die Energiewende ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen, der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. Ohne Not – und quasi ohne wirkliche Gegenleistung, wie der Regierung von Experten bescheinigt wurde.
Schwarz-Gelb ist dabei, die nächste »Mövenpick-Steuer« in die Welt zu setzen. Diesen wenig schmeichelhaften Beinamen erhielt die 2010 auf Drängen der FDP zustande gekommene Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken; zuvor waren umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt geworden.
Quelle: ZEIT

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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