Bayerische Schüler - Schülerdatenbanken werden eingeführt

Veröffentlicht am 29.05.2010 in Landespolitik

Am 19.05. hat der Bayerische Landtag die umstrittene Schülerdatenbank verabschiedet. Dem entsprechenden Gesetzentwurf stimmten CSU und FDP zu; Freie Wähler, SPD und Grüne lehnten ihn ab.
Wo Daten gesammelt werden kommt es zum Mißbrauch. Das ist die Realität - das Geschwätz von sicheren Datenbanken ist uns inzwischen hinlänglich bekannt. Der Weg in den bürokratischen Obrigkeits- und Überwachungsstaat geht weiter und der Bürger wird zum unmügen Kind.

Die Einführung einer Schülerdatenbank wird von CSU und FDP mit folgender Begründung gerechtfertigt: „Das neue Verfahren soll schulübergreifende Verwaltungsabläufe vereinfachen, Berichtswege vereinheitlichen und damit übersichtlicher machen, die Bildungsplanung durch rascher verfügbare und valide Daten optimieren und die Schulstatistik modernisieren. “ Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte: „Wir schlagen einen Weg ein, der bundesweit beispielgebend ist“. Die Landeselternvereinigung bayerischer Gymnasien (LEV) behält sich eine Klage beim Verfassungsgericht vor und zieht alternativ ein Volksbegehren in Erwägung. Die Bildungsgewerkschaft GEW und die Landesschülervertretung protestieren ebenfalls gegen das Gesetz, ebenso Elternverbände und Elternbeiräte. Das Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft, ein bayernweiter Betrieb des neuen Verfahrens soll zu diesem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt werden. Nach Inkrafttreten der Rechtsgrundlage beginnen die notwendigen Vorbereitungsarbeiten an ausgewählten Testschulen, die zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen sein sollen.

Das Gesetz sieht vor die Schülerdaten nicht nur in Schulen sondern auch in einer zentralen Datenbank im Rechenzentrum Süd des Statistischen Landesamtes zu speichern.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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