Es ist wie immer - die Kleinen bezahlen für die Krisenverursacher und damit für die Verursacher der Finanzkrise. Die Bundeskanzlerin managt die Bankenkrise nach Darstellung des Leitmedien großartig!!! - Stimmt, sie macht das wirklich sehr gut im Interesse des großen Geldes!
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, sieht durch die geplante Bankenunion deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Nachteil gegenüber europäischen Großbanken. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Ausgabe 29.September 2014) erläuterte Troost, dass im derzeitigen deutschen Bankenrettungsfonds viel weniger Geld sei als vorgesehen, weil die Einzahlungspflicht der Banken gewinnabhängig ist. So habe die Commerzbank bisher überhaupt nichts gezahlt, „obwohl sie eine Riesen-Krisenverursacherbank gewesen ist“.
Der künftige europäische Bankenabwicklungsfonds solle dieses Problem dadurch auffangen, dass er den Sparkassen- und Genossenschaftssektor viel stärker in die Pflicht nimmt. „Das ist aus unserer Sicht völlig systemwidrig, weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht Krisenverursacher waren und auch nicht sein werden“, erklärte Troost. Dazu sei keine von ihnen groß genug, und zudem hätten sie ihre eigenen solidarischen Sicherungssysteme. Sie müssten also „in diesen Fonds einzahlen, ohne je davon zu profitieren“. Troost forderte die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen mit der EU-Kommission viel stärker als bisher dafür zu sorgen, „dass das spezifische deutsche Bankenwesen mit sehr vielen kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht geopfert wird zugunsten von Großbanken, französischen, italienischen, spanischen, die entlastet werden, weil der Fonds von den kleinen deutschen aufgefüllt wird“.
Quelle: Deutscher Bundestag