Atomkonzerne verklagen Staat

Veröffentlicht am 17.10.2014 in Wirtschaft

Mit immer neuen Klagen gehen die großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg vor. Sie wollen Schadenersatz für entgangene Gewinne.

In seiner jüngsten Klage gegen die Bundesländer Niedersachsen und Bayern verlangt E.on für die von diesen verordnete Abschaltung von zwei AKW – Isar 1 und Unterweser – für jeweils drei Monate 380 Millionen Euro. Die Zahl zeigt: Mit einem einzigen Atomkraftwerk verdient der Betreiber jeden Monat 60 Millionen Euro.
Eine Woche nach Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima am 11. März 2011 hatten die Behörden alle deutschen Atomkraftwerke einem Stresstest unterzogen. Die sieben ältesten Meiler sowie das nach schweren Pannen seit 2009 abgeschaltete AKW Krümmel wurden per schriftlicher Verfügung von den Atomaufsichtsbehörden der Länder sofort stillgelegt. Die Unternehmen halten diese Anordnungen für einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Der Stromanbieter RWE hatte in seiner Klage für entgangene Gewinne aus dem Betrieb des AKW Biblis 235 Millionen Euro Schadenersatz geltend gemacht. Die insgesamt acht zunächst vorübergehend abgeschalteten AKW wurden nach einem Bundestagsbeschluss im Herbst 2011 dauerhaft vom Netz genommen. Dagegen waren die Konzerne schon früher juristisch vorgegangen. Bei diversen Gerichten sind Schadenersatzklagen anhängig, es geht dabei um insgesamt rund 15 Milliarden Euro.
Quelle: junge Welt

 

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