AKK geht – die Probleme bleiben

Veröffentlicht am 12.02.2020 in Bundespolitik

Rücktritte haben häufig einen langen Vorlauf. So auch im Fall Kramp-Karrenbauer. Thüringen und die Unfähigkeit der CDU-Chefin, ihre Linie der Abgrenzung sowohl gegenüber der AfD als auch der Linkspartei durchzusetzen, sind nur der Auslöser ihres angekündigten Rücktrittes. Schon lange vor der aktuellen Krise wurde immer deutlicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Amt überfordert ist.

Sie entwickelte keine Führungsstärke, gab der CDU viel zu lange keinen klaren Kurs vor, verwickelte sich in eine Unzahl von Widersprüchen und Fehlern. Und in Thüringen griff sie viel zu spät ein. So ist ihr Rücktritt nur die logische Konsequenz aus ihrem eigenen Versagen.

AKK wird gehen – aber die Probleme bleiben: Wie hält es die CDU im Osten mit der AfD? Welchen Versuch unternimmt sie, verloren  gegangene Wähler zurückzuholen, ohne ihre liberalen Werte zu opfern? Wer kann den Laden überhaupt noch zusammenhalten?

Mit diesen Fragen ist jeder potenzielle Nachfolger konfrontiert. Und das nächste Thüringen droht 2021 in Sachsen-Anhalt. Und wie geht es überhaupt in Thüringen weiter? Bleibt die Landes-CDU bei ihrer Auffassung, Bodo Ramelow weder durch Enthaltung oder aktive Wahl die Rückkehr in die Staatskanzlei zu ermöglichen noch Neuwahlen zuzustimmen, drohen die totale Blockade und das Chaos.

Jeder potenzielle Nachfolger könnte daran scheitern. Deshalb müssen erst einmal die Verhältnisse in Thüringen geklärt werden, bevor die Probleme auf Bundesebene angegangen werden können. Die Bundes-CDU muss sich aus der Geiselhaft ihres Thüringer Verbandes befreien.

Alle Parteien haben die destruktive Kraft der AfD unterschätzt. Sie treibt die Mitte vor sich her und stürzt sie in Zerreißproben. Da braucht es schon eine sehr starke Persönlichkeit, um die CDU aus der Krise zu führen. Wer hat diese Autorität?

Auf dem Papier am ehesten Friedrich Merz. Er hat ein konservatives Profil ohne ein Rechter zu sein, er besitzt Wirtschaftskompetenz, die die CDU in den letzten Jahren verloren hat. Aber er ist auch mehr als ein Jahrzehnt raus aus dem politischen Betrieb. Er ist eine Projektionsfläche für viele in der CDU, wobei keiner weiß, ob er die Hoffnungen einlösen kann.

Merz könnte aber die nötige Autorität entwickeln, weil er – wenn überhaupt einer – noch den größten Zuspruch und den größten Einfluss beim rechten Flügel der Union und damit auch in der Ost-CDU hat. Er kann Wähler von der AFD zurückgewinnen. Und für die Liberalen in der CDU ist es leichter, sich hinter Merz zu versammeln, als für den konservativen Flügel, den liberalen Merkel-Freund Armin Laschet zu unterstützen. Für Jens Spahn und Markus Söder käme die Kanzlerkandidatur zu früh.

Deshalb läuft jetzt alles auf Merz zu, der in weiser Voraussicht schon seinen Rückzug von Blackrock angekündigt hat. Aber er wäre die letzte Kugel im Lauf der CDU. Wenn am Ende auch er scheitern sollte, wird die CDU den Weg der SPD nehmen.

Deshalb ist schwer vorstellbar, dass es noch einmal ein langes quälendes Nebeneinander von Parteivorsitz und Kanzlerin gibt. Deshalb sollte der CDU-Parteitag früher als im Dezember stattfinden und Angela Merkel muss anschließend durch ihren Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei machen.

Michael Spreng - Sprengsatz, 10.2.2020

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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