Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück ins Elend

Veröffentlicht am 14.09.2016 in Presse

Deutschland will Zehntausende in das »sichere Herkunftsland« Afghanistan abschieben. Mehr als eine Million Binnenflüchtlinge vegetieren dort in Lagern. 

Die Regierung in Kabul ist fast soweit, einem Abkommen über die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland zuzustimmen. Das meldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Nach Angaben des Magazins ist die afghanische Regierung bereit, neben »freiwilligen« Rückkehrern auch mit Zwang Abgeschobene aufzunehmen. Afghanistan habe für dieses Entgegenkommen, zu dem es völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, zu Beginn der Verhandlungen zwei Milliarden Euro als Integrationshilfe gefordert. Die Bundesregierung habe abgelehnt und darauf verwiesen, dass die EU jährlich 430 Millionen Euro »Hilfsgelder« nach Kabul überweist. Wieviel davon in Wirklichkeit gar nicht in Entwicklungsprojekte fließt, sondern in die Subventionierung von Polizei, Militär und Grenzschutz, ist nicht bekannt. (…) Für die meisten Betroffenen wird die »Heimkehr« voraussichtlich in einem Lager enden. Die Zahl der afghanischen Binnenflüchtlinge ist von 500.000 im Jahre 2013 auf 1,2 Millionen gestiegen, meldete Amnesty International Ende Mai. Die Menschen vegetieren in den Lagern »unter abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin«, hieß es in dem Bericht der Hilfsorganisation. Sie hätten oft kein Dach über dem Kopf, würden unzureichend ernährt und hätten kaum Zugang zu sauberem Wasser, medizinischer Versorgung, Ausbildung oder Erwerbsarbeit. Das Kalkül der Bundesregierung liegt auf der Hand: Falls es ihr wirklich gelingt, der deutschen Bevölkerung ausgerechnet Afghanistan als »sicheres Herkunftsland« zu verkaufen, wird kaum noch ein Flüchtling aus irgendeinem anderen Teil der Welt vor Abschiebung sicher sein.
Quelle: Junge Welt

 

Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: So viel zu humanistischer Ader und Empathiefähigkeit unserer Regierung allgemein und der Bundeskanzlerin im Besonderen. Merkwürdige Interpretation von “Wir schaffen das”. Die Methode erinnert mich an die Frage, wie man fünfzig Leute in einem Mini unterbringt. Lösung: Zwei zum Ansehen auf die Rückbank, der Rest – verborgen von der Kamera – direkt zur Beifahrertür wieder raus. Um mit Angela Merkels Worten zu sprechen: Das ist nicht mein Deutschland!

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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