SPD will moderne Familien-und Arbeitsmarktpolitik im Landkreis - verlässliche Ganztags-Betreuungsangebote

Veröffentlicht am 21.04.2015 in Bildung

Die SPD-Kreistagsfraktion war bei ihrer letzten Sitzung in Neumarkt  mit Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger und der Neumarkter SPD-Fraktionsvorsitzenden  im Stadtrat Ursula Plankermann einig, dass den Familien verlässliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden müssen.

In der Regel müssen heute beide Ehepartner arbeiten, um das sehr teuer gewordene Leben finanzieren zu können. Wegen des Geburtenrückgangs in Verbindung mit besten Qualifikationen werde die Frauenerwerbstätigkeit in den kommenden Jahren weiter steigen. Moderne Familienpolitik in den Kommunen sei daher gut beraten, vor Ort von der Kinderkrippe bis zu den Schulen bedarfsgerechte Ganztags-Betreuungangebote  einzurichten. In dieser Hinsicht sei in den letzten Jahren im Landkreis bereits viel geschehen und  die hohe Mitfinanzierung durch den Staat sei gut genutzt worden. Das neue Kinderhaus am Klinikum sei ein Musterbeispiel, wie Familien- und Arbeitsmarktpolitik zu verbinden seien.

 

Mit Vorbehalten bewerteten die Lehrer und Kreisräte Dirk Lippmann und Stefan Großhauser daher die Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung, künftig an den Grundschulen zusätzlich zu den bestehenden Angeboten über Offene Ganztagssschulen die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen zu regeln. Die Pädagogen meinten, dass man vor Ort in jeder Kommune am besten wisse, welche Betreuungsform in welchem Umgang gebraucht werde. Dies funktioniere im Landkreis bereits sehr gut und diese Zuständigkeit sollte unbedingt bleiben. Der Freistaat sollte bestehende und funktionierende Strukturen besser und damit angemessen mitfinanzieren - auch die kommunalen Ferienbetreuungen. Solche bestehen in Berg, Neumarkt Postbauer, Pyrbaum,  Deining und weitere sind in Vorbereitung.

 

Zum eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde informierte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler, dass die von Interessenverbänden prognostizierte Katastrophe am Arbeitsmarkt  ausgeblieben sei. Vielmehr habe die Anzahl der Jobs in den sechs Monaten bis zum Februar um nicht weniger als 193.000 zugenommen und damit im selben Rhythmus wie in den Jahren zuvor.

DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer verdeutlichte, dass der Mindestlohn die Arbeitswelt etwas gerechter gemacht habe. Wer heute 170 Stunden im Monat zum Mindestlohn von 8,50 Euro arbeitet, komme auf einen Bruttoverdienst von 1.445 Euro im Monat. Eine Familie lasse sich davon nicht ernähren, so dass der Steuerzahler für die verbleibende Sicherung des Lebensunterhalts aufkommen müsse.

Nach Ansicht Meyers könne auch nicht auf die Dokumentationspflicht für Minijobs nicht verzichtet werden, da gerade Minijobber besonders ausgiebig betrogen würden, was Gehalt, Arbeitszeiten und Urlaubsanspruch angehe. Dort die Dokumentationspflicht abzuschaffen sei gleichbedeutend mit der Abschaffung des Mindestlohns und das sei das Ziel der Verbreiter von unzutreffenden Horrorszenarien. Neben einer etwas verbesserten Entlohnung der arbeitenden Menschen führe der Mindestlohn zu mehr lokaler Kaufkraft  und höherer Einzahlungen in die Sozialkassen. Entscheidend in dieser Hinsicht seien aber insbesondere gute und damit höhere Tariflöhne für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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