Scharfe Kritik der SPD an der CSU zur Flüchtlingspolitik - Frage der Hallenbad-Kooperation Landkreis-Stadt Neumarkt nich

Veröffentlicht am 01.03.2015 in Lokalpolitik

Kreisrat Josef Mayer übte bei der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion scharfe Kritik an der "verbalen Scharfmacherei der CSU-Staatsregierung". Politiker - so der Kreisrat - prägen zusammen mit den Medien das politische Klima im Land und manche leichtfertig geäußerte Äußerung konterkariere das großartige Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger und bediene darüber hinaus gezielt den rechten politischen Rand in der Gesellschaft.

Jeder Asylsuchende in Deutschland habe das Recht, dass sein individueller Fall ordentlich und gründlich geprüft werde und dann gebe es auf der Basis gesicherter Erkenntnisse eine Entscheidung über den Asylantrag. Dies habe er so auch Staatssekretär und CSU-Kreisvorsitzendem Albert Füracker mitgeteilt und um verantwortungsbewusstes Agieren in der Flüchtlingsthematik gebeten.

Stefan Großhauser monierte, dass es mit dem von der SPD-Kreistagsfraktion initiierten Projekt "Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt" nur schleppend vorangehe und zu wenig getan werde, um die Asylsuchenden in den regionalen Arbeitsmarkt zu bringen. So sei im letzten Jahr im ganzen Landkreis nur ein einziger Deutsch-Kurs angeboten werden und das sei nicht akzeptabel. Bürgermeisterin Carolin Braun forderte intensiven Deutschunterricht und auch die Arbeitsmarktverwaltung sei gefordert, geeignete Arbeitskräfte für den lokalen Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler informierte, dass man nach den Prognosen der Regierung der Oberpfalz 2015 mit bis zu 650 Flüchtlingen im Landkreis Neumarkt rechnen müsse. Derzeit seien 10 Jugendliche - sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - im Haus St. Marien untergebracht und sie werden dort auf ein selbständiges Leben vorbereitet..

Man sei im Landkreis auf dem Weg der Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit, was nach neuem Recht nach drei Monaten möglich sei. Anfang März starte an der Berufsschule eine Integrationsklasse und die VHS verstärke die Deutsch-Angebote. In den Gemeinden mit untergebrachten Flüchtlingen gebe es viele, allerdings nicht überregional koordinierte freiwillige Angebote aus der Bürgerschaft.

All das seien nach Aussagen des Berger Bürgermeisters große Aufgaben, die man aber gut und mit Anstand bewältigen werde. Das im Grundgesetz geregelte Asylrecht sei aus gutem Grund ein Individualrecht. Standrecht im Asylrecht gebe es in einem zivilisierten Staat selbstverständlich nicht. Daher sei es eine Illusion und geradezu fahrlässig, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man könne Asylverfahren binnen zwei Wochen abschließen und dann bei erfolgter Ablehnung unmittelbar in die Herkunftsländer abschieben. Man müsse immer wieder informieren, dass 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht seien und nur eine relativ kleine Anzahl nach Mitteleuropa komme. Die alternde deutsche Gesellschaft könne durch Eingliederung der Zuwanderer sogar enorme Vorteile ziehen, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt gut organisierte werde.

 

Keine Stellungnahme wird die SPD-Fraktion im Kreistag nach Aussagen vor stellvertretendem Vorsitzenden Dirk Lippmann derzeit zur offenen Frage des Schwimmunterrichts der Landkreisschüler im geplanten Ganzjahresbad in Neumarkt abgeben. Man wisse jetzt definitiv, dass der Schwimmunterricht für die weiterführenden Schulen sowie die Grund- und Mittelschulen der Landkreisgemeinden auch in den bestehenden Hallenbädern Berg, Parsberg und Berching möglich wäre und Neumarkt nicht um jeden Preis erforderlich wäre.

Eine verantwortungsbewußte Entscheidung sei aber erst möglich, wenn seriöse Zahlen für die unterschiedlichen Nutzungsmodelle vorliegen. Die Entscheidung müsse aber demnächst getroffen werden, um für alle Beteiligten Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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