SPD-Stadt- und Kreistagsfraktionen wollen bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis

Veröffentlicht am 18.02.2013 in Kommunalpolitik

Im Sinne einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung wollen die Kommunalpolitiker der SPD zu einer deutlich besseren Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Neumarkt beitragen und insbesondere die konkret anstehenden Projekte zügig voranbringen.
Deutliche Kritik übten die SPD-Kreisräte am Stillstand beim sog. Ganzjahresbad.

Dies war das klare Ergebnis einer gemeinsamen Besprechung von Stadt- und Kreistagsfraktion der SPD unter Leitung von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler in Neumarkt.

Das Klinikum Neumarkt – so der Parsberger Stadt- und Kreisrat Erwin Jung – habe eine stetig gute Entwicklung und sei neben seiner überragenden gesundheitspolitischen Funktion einer der wichtigsten Arbeitgeber im Landkreis und somit auch in der Stadt Neumarkt. Auch in den kommenden Jahren werde es einen weiteren Zuwachs an Beschäftigung am Klinikum geben. Die SPD werde daher alles ihr Mögliche tun, um die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Einrichtung zu schaffen. Für Getrud Heßlinger, Ursula Planckermann und Günter Stagat ist es selbstverständlich, die Errichtung des Kinderhauses und des neues Schwesternwohnhauses auf dem Gelände der „Alten Landwirtschaft“ gegenüber dem Großparkplatz des Klinikums zu ermöglichen und die Stadt sollte das Grundstück zur Verfügung stellen.
Einig waren sich die Stadt- und Kreisräte auch bei der Notwendigkeit, deutlich mehr Parkraum am Klinikum zu schaffen. Dies könne rasch und sinnvollerweise durch ein Parkdeck am Großparkplatz geschehen. Das sei alles nicht neu, denn geredet werde darüber seit vielen Jahren – meinte Stefan Großhauser aus Freystadt. Es komme jetzt darauf an, endlich im Sinne der Patienten, Beschäftigten und Besucher zu handeln.

Positive Entwicklungen sieht Bürgermeister Helmut Himmler auch bei verschiedenen anderen offenen Fragen zwischen Stadt und Landkreis, z. B. der Erschließung des neuen WGG-Areals. Die Neumarkter Stadtvertreter der SPD machten in Sachen Außenstelle der Ohm-Fachhochschule deutlich, dass es keineswegs nur noch um den Standort der zu bauenden Fachhochschule gehe. Schließlich sei der erste Schritt noch nicht eindeutig geregelt. Die Stadt könne keine Hochschule mit ca. 7 Millionen Euro bauen und damit eine Aufgabe des Freistaates Bayern finanzieren, sofern es keine eindeutigen Garantien für die langfristige Sicherung des Standortes Neumarkt gebe.

Deutliche Kritik übten die SPD-Kreisräte am Stillstand beim sog. Ganzjahresbad. Vor zwei Jahren hatten sowohl der Stadt- als auch der Kreistag die Abtretung des landkreiseigenen Hallenbads an die Stadt beschlossen mit der unmissverständlichen Absicht, dass die Stadt Neumarkt am Standort ein attraktives Ganzjahresbad errichten wolle. Die Beschlüsse seien aber bis heute nicht vollzogen worden und auch die notarielle Kaufurkunde sei nicht zustande gekommen. Auch Planungen gebe es nach Auskunft von Gertrud Heßlinger nicht. Lediglich der Arbeitskreis Ganzjahresbad sei jetzt nach langer Zeit der Untätigkeit einberufen worden. Man sei wieder beim Stand des Jahres 2011 und die Vorgehensweise sei wenig zielführend, meinte Kreisrätin Jutta Spengler.

Die Turnhallen und Hallenbäder des Landkreises in Neumarkt und Parsberg sollen nach dem Willen der SPD-Vertreter den Vereinen auch in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die vom Rechnungsprüfungsausschuss des Landkreises angeregte Erhebung von Nutzungsgebühren durch die Kommunen anstelle der Vereine sei nach Auskunft von Helmut Himmler rechtlich nicht durchsetzbar, da Neumarkt und Parsberg einer solchen Regelung sicher nicht zustimmen würden. Das Anliegen der Rechnungsprüfer sei durchaus berechtigt, da in Parsberg und Neumarkt für die Vereine viele hervorragende, neue Turnhallen des Landkreises kostenlos zur Verfügung stünden, während alle anderen Gemeinden im Landkreis mit beträchtlichem Kapitalaufwand Turnhallen bzw. Hallenbäder bauen, sanieren und unterhalten müssten. Daher gebe es zweifellos einen Sondervorteil der Städte Neumarkt und Parsberg, der von allen anderen Kommunen mitfinanziert werde. Im Sinne der Bedeutung des Vereinssports sollte der Landkreis – so Stadtrat und Sportreferent Günter Stagat - seine Sportanlagen aber auch in Zukunft ohne Kostenerhebung zur Verfügung stellen.

 

Kommentare

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Autor: Jarrett, Datum: 08.03.2013, 14:20 Uhr


Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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