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Helmut Himmler, Bürgermeister.

Otto Wels - 1933 :

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln :

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern :

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918

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Pressemitteilungen :

Regensburg - Berzirkshauptstadt der Oberpfalz

In einem Beitrag der taz/11. Oktober 2008 werden die Vorzüge und Besonderheiten von Regensburg mitsamt gechichtlichem und kulturellem Hintergrund angemessen beschrieben. Lesenswert!

Regensburgs Rettung Donau, Dom und Wurschtkuchl In den Siebzigern kämpften Regensburger Bürger für die Sanierung der Altstadt statt dem Modernisierungswahn. Und retteten das Welterbe. Ein kleiner Ausflug VON EDITH KRESTA Regensburg am Ende des Tages. Foto: webpsycho/pixelio.de Ein bisschen Zeit sollte man sich schon nehmen, um das oberpfälzische Regensburg kennenzulernen. Mehr Zeit als die zahlreichen Kreuzfahrer, die bei ihrer Donaufahrt hier anlegen und von einem der 120 Stadtführer in großen Gruppen durch die Altstadt gelotst werden. Mehr Zeit auch als der japanische Besucher, der seinen Koffer am Bahnhof an einem Hinweisschild anschloss und sich dann zum Stadtbummel aufmachte. Mit dem Ergebnis, dass der Bahnhof evakuiert wurde und der öffentliche Verkehr für Stunden blockiert war. "Donau, Dom und Wurschtkuchl" waren die bekannten Attraktionen, als Oberpfälzer Schülergruppen vom Land die bayrische Stadt an der Donau besuchten, erzählt Herbert Grabe. Er lebt seit den Siebzigerjahren hier und zeigt Reisegruppen auf seiner "Drei-Flüsse-Tour" auch seine Stadt an der Donau. "Damals in den Siebzigerjahren, als ich zum Studieren hierherkam, war die Stadt düster und grau", gesteht Grabe. "Und zu allem Überfluss wollte die Stadtverwaltung auch noch ohne Rücksicht auf Verluste Straßenschneisen durch die Altstadt schlagen." AnzeigeDamit hätte man das verhindert, was heute das touristische Aushängeschild von Regensburg ist: Die Altstadt ist seit 2006 Weltkulturerbe. Und nicht zuletzt der Papst machte Werbung für die katholische Stadt an der Donau, als er sie 2006 besuchte. Natürlich sprach er im gotischen Dom Sankt Peter, wo jeden Sonntagmorgen um 10 Uhr - außer in den Ferien - die Domspatzen mit heller Stimme den Gottesdienst begleiten. Und überhaupt macht sich so ein Dom gut in einer Stadt, vor allem wenn der Kalkstein dank aufwendiger Reinigung der Außenfassade so hell herausgeputzt ist wie in Regensburg. Die Steinmetzen im Schatten des Domes haben immer zu tun: dort einen alten Pfeiler ersetzen, hier eine alte, von Umwelteinflüssen angefressene Figur wieder neu in Form bringen. Die Dombauhütte hat zwölf Steinmetzen, die alle beim bayrischen Staat beschäftigt sind. Sie arbeiten ausschließlich mit Steinmetzwerkzeugen, die schon im Mittelalter verwendet wurden. Historische Wurstküche. Foto: dpa Der Dom ist dem dichten Altstadtkern ein repräsentatives Zentrum, und er gibt dem eiligen Besucher, der sich in den verbundenen Hofgängen der Altstadt zu verirren droht, Orientierung. "In den Innenhöfen lagerte noch in den Siebzigerjahren der Müll", erzählt Grabe beim Gang durch die Stadt. Bis engagierte Bürger mit einem Altstadtfest auf die schlummernden Schätze der Stadt aufmerksam machten. Nach und nach wurden in der Folgezeit die gut erhaltene, vom Krieg kaum zerstörte Altstadtsubstanz der 2.000 Jahre alten Stadt mit ihren von Italien inspirierten sogenannten Patrizierburgen mit den ungewöhnlichen Geschlechtertürmen saniert. Heute bummelt es sich gut in den bunt getünchten Altstadtgassen mit Straßencafés, schicken Läden und trendigen Kneipen. Denn dank Auto -und IT-Industrie verdient man gut in und um Regensburg. Sitzt man an einem der alten Bistrotische im Orphée in der Unteren Bachgasse mit den hölzernen alten Vitrinen, den Spiegeln und Jugenstilplakaten, dann bestellt man automatisch "Café au lait, sil vous plait". Mit diesem Bistro setzten Studenten der Sozialpädagogik während der Regensburger Aufbruchstimmung ebenjener Siebzigerjahre französisches Flair gegen deutschen Mief. Das dazugehörige Hotel Orphée gilt übrigens als die Topadresse in Regensburg. Es besteht aus drei Häusern, die über die Regensburger Altstadt verteilt sind. Das Interieur unter barocken Stuckdecken bilden zusammengesammelte Antiquitäten und Raritäten. Ein eisernes Himmelbett, alte Porzellanwaschschüsseln, Kronleuchter, barocke Gemälde. Die bunten Fliesen im großzügigen Bad stammen aus der Türkei, die Waschbecken mit Unterschränken aus einem Frisiersalon der Fünfzigerjahre. Ein liebevolles, spielerisches Stilpotpourri. Ein Gegenentwurf zur uninspirierten Retortenhotellerie. Ein Gegenentwurf zu allzu bodenständiger bayrischer Küche ist auch das Restaurant Leerer Beutel. Ein Slow-Food-Restaurant mit regionalen Produkten. Der Wirt Winfried Freisleben führt auch den Jazzclub Regensburg im ausgebauten Getreidespeicher über dem Restaurant, eine Institution in Regensburg. Auch Freisleben kommt aus der Szene von Leuten "mit einem bestimmten Hintergrund", wie er sagt. Meist Studenten, die in den 70ern/80ern frischen Wind, aber vor allem neue Ideen ins bayrisch-konservative, katholische Regensburg brachten. Pause in der Altstadt. Foto: montreon/pixelio.de Diese Szene war es auch, die aktiv für die Altstadtsanierung kämpfte, gegen den damals verbreiteten Modernisierungswahn. Auch Winfried Freisleben hat Sozialkunde und Englisch studiert, bevor er Jazz und Slow Food in Regensburg kultivierte. "Irgendwann bekommt man dann Anerkennung, weil die Sturheit siegt", sagt er beim schmackhaften Abendessen mit geschmorter Rehkeule in Pflaumen-Portwein-Soße mit Reiberknödel und Salat. Doch Regensburg musste sich immer schon öffnen. Weil die Donau vorbeifloss und neben Seide, Pelzen, feinem Tuch und vor allem Salz auch fremde Einflüsse hereinspülte. Die reichen Patrizier hatten Handelsbeziehungen nach Kiew im Osten und nach Venedig im Süden. Vom alten Rathaus aus machte Regensburg Geschichte: Nach dem Dreißigjährigen Krieg residierte hier der Immerwährende Reichstag. Gesandte aus ganz Europa entschieden hier am "grünen Tisch" über Europas Schicksal, manchmal verschoben sie Entscheidungen allerdings auf die "lange Bank". Diese Bank, auf der die Kurfürsten saßen, ist heute noch im Reichssaal zu sehen.

REGENSBURGDas Hotel und Restaurant Orphée mit drei Häusern gehört zu den besten Adressen von Regensburg: Untere Bachgasse 8, 93047 Regensburg, Tel. (09 41) 5 96 02-0, Fax (09 41) 5 96 02-1 99, www.hotel-orphee.de Das Restaurant Leerer Beutel bietet lokale Spezialitäten in Slow-Food-Qualität. Seit 1988 wird das Restaurant von Winfried und Traudl Freisleben geführt. Bertoldstraße 9, 93047 Regensburg, Tel. (09 41) 56 33 75,Fax (09 41) 5 99 97 15, www.leerer-beutel.de Der dazugehörige Jazzclub Regensburg e. V. ist ein gemeinnütziger Verein ohne Gewinnabsichten. Er pflegt die Jazzkultur und -tradition in Regensburg. Der Jazzclub arbeitet eng mit den anderen Institutionen im Haus (Städtische Galerie, Arbeitskreis Film) zusammen und versteht sich als Teil des Kulturzentrums Leerer Beutel. info@jazzclub-regensburg.de, www.regensburg.de Herbert Grabe, der Veranstalter von Erde und Wind Reisen, bietet eine Reise in und um Regensburg an: 3 Flüsse, 4 Landschaften, 5 Gasthäuser. Wandern und Genießen in Ostbayern, Bayerwaldstr. 33, 93093 Donaustauf, Tel. (0 94 03) 96 92 54, Fax (0 94 03) 96 92 55, info@erdeundwind.de, www.erdeundwind.de Touristeninformation Regensburg: Altes Rathaus, 93047 Regensburg, Tel. (09 41) 5 07 44 10, Fax (09 41) 5 07-44 18, tourismus@regensburg.de, www.regensburg.de

Gleich hinter der innerstädtischen Bausünde, dem Großkaufhaus im Siebzigerjahre-Einheitsstil, liegt der Neupfarrplatz. Hier stand einst die jüdische Synagoge. Der israelische Künstler Dani Karavan hat exakt an der Stelle der 1519 zerstörten mittelalterlichen Synagoge das Misrach-Denkmal errichtet: ein Bodenrelief aus weißen Granitblöcken, das den Grundriss und die Fundamente der Synagoge nachbildet. Heute ruhen sich Passanten auf den weißen Steinen vom Shoppen aus. Sie lesen Zeitung oder chillen im urbayrischen Slang. Innere Einkehr bietet auch die kleine Kapelle Maria Läng in einer Seitenstraße des Doms. Ein Raum der Stille und der Bitten. Mit Reißzwecken sind die Bitten an ein Brett geheftet. "Liebe Maria, hilf mir bei meiner Ballettausbildung in New York". Vielleicht war die Kapelle auch Inspiration für die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Nach schrillen jungen Jahren mit Rock n Roll und Jetset hat Fürstin Gloria nun einen Marienkreis gegründet. Regensburg ist der Hauptsitz der Thurn und Taxis. Seit dem 18. Jahrhundert prägen die Erfinder des Postwesens die Stadt entscheidend. In ihrem Schlosshof im Café Gloria kann man verkitschtes, fürstliches Ambiente schnuppern. Die besten Blick auf die Stadt hat man auf der anderen Seite der Donau, die man am geschichtsträchtigsten auf der Steinernen Brücke überquert. Diese gehört zu den bedeutendsten Brückenbauwerken des Mittelalters und war unter anderem Vorbild für die Prager Karlsbrücke. Kein Wunder, dass sich heute die Touristenmassen darüberwälzen. Die Steinerne Brücke mit dem Brückentor wurde 1135 bis 1146 gebaut. Im Schatten der Brücke soll für die Bauarbeiter die erste Imbissbude der Welt entstanden sein: die Wurschtkuchl. Die historische Wurstküche gibt es heute noch. "Sechs auf Kraut", lautet knapp die Bestellung. Die selbst gemachten Würstchen sind sehr zu empfehlen. Auf der anderen Seite der Stadt kann man durch das Fischerviertel in die Donauauen spazieren. Oder man bleibt gleich unter alten Bäumen im Spitalgarten bei einem eingestandenen Spitalbier sitzen. Das können dann auch schnell zwei werden.

 

Die "Steinerne Brücke" in Regensburg

Die Donau ist der längste Strom Mitteleuropas. Regensburg ist die älteste Großstadt auf bayerischem Boden. Und die Steinerne Brücke ist die erste solche nördlich der Alpen, Vorbild der Karlsbrücke, der London Bridge wie der vielbesungenen "Pont d'Avignon": Drei Gründe, die 300 Meter lange Brücke mit den 16 Sandsteinbögen nicht im Eilschritt zu queren, sondern über dem (auch gern besungenen) Donaustrudel zu verweilen.

Verweile doch, du bist so schön ...

Die Brücke hält Regensburg zusammen - die Wurst Leib und Seele. Es gibt noch mindestens sieben andere - drei für den Leib, vier für die Seele. Für den ersten sorgen die beiden altehrwürdigen Biergärten an der Brücke sowie die "Historische Wurstkuchl", die sich - untergebracht im ehemaligen Baubüro der Brückenarchitekten aus den Jahren 1135 bis 1146 - rühmt, die älteste ihrer Art zu sein. Zu Herzen aber geht der Ausblick, den die Brücke in alle vier Richtungen bietet: "Donauauaufwärts" ist der Blick graugrün und so schön wie dieses Wort, flussabwärts glaubt man bis zum schwarzen Meer sehen zu können - wenn nur in Regensburg nicht so oft Nebel wäre. Wen das nicht überzeugt, der soll sich von der Brückenmitte aus die Doppelsilhouette Regensburgs vor Augen halten: Im Süden die alte Domstadt mit ihren Patriziertürmen, im Norden das idyllische Stadtamhof mit der Dreifaltigkeitskirche im Rücken.

Die "Steinerne":

Impressionen der Regensburger Brücke Schon Goethe machte hier auf seiner Italienischen Reise Station und kam zu dem Schluss: "Die Gegend musste eine Stadt herlocken". Noch vor 200 Jahren wäre ein Stopp vor dem Brückturm ohnehin unvermeidbar gewesen: Damals war Regensburg freie Reichsstadt und die bayerische Seite Ausland. Wer seine Ware nicht richtig verzollt hatte, dessen Wagen wurde unverrichteter Dinge wieder zurückgeschickt. Seit 1997 geht das übrigens jedem Wagen so: Ein Bürgerbegehren hat die "Steinerne" zur autofreien Zone gemacht. Offenbar gerade noch rechtzeitig: Fünf Jahre später attestierte ein Gutachten der Brücke erhebliche Risse und verbannte auch noch die Stadtbusse. Was 800 Jahre Frühlingshochwasser und winterliche "Eisstöße" nicht kleingekriegt haben, wäre 80 Jahren Autoverkehr beinahe zum Opfer gefallen.

Die Stadt der Brückenbaumeister

Jetzt diskutiert man in Regensburg über neue Brückenprojekte. Mit sowas hat die Stadt, deren Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2010 unter dem Motto "Brückenschlag nach Osteuropa" stand (und nur knapp ins Wasser fiel), einige Erfahrung: Bis vor kurzem wurde bei fließendem Verkehr die nahe Autobahnbrücke grundsaniert, nachdem zuvor die dritte große Flussquerung der Stadt - die 1938 errichtete Nibelungenbrücke -flüssigkeitsgelagert und millimeterweise um neun Meter verschoben werden musste, um auf ihrem Platz eine neue Brücke zu errichten. Eine Mischung aus Ingenieurskunst und stoisch ruhiger Hand (bei Statikern und Autofahrern), die schon den ersten Regensburger Brückenbaumeistern eignete: Sie mussten jahrelang auf eine Trockenperiode der Donau warten, um ihre Pfahlroste auf dem Flussgrund befestigen zu können. Hintergrund

Wie der Brückenbaumeister den Teufel foppteDer Dombaumeister und der Brückenbaumeister - berichtet Regensburgs bekannteste Sage - gingen eine Wette ein: Wer schafft es als erster, sein Bauwerk fertig zu stellen? Schon bald geriet der Brückenbauer, der einst Lehrling des Dombaumeisters gewesen war, ins Hintertreffen. In seiner Not wandte er sich an den Teufel. Der versprach ihm zu helfen, doch er forderte als Lohn die ersten drei Seelen, die nach Fertigstellung über die Brücke gehen würden. Es kam, wie es kommen musste: Die Brücke wurde eher fertig, und der Teufel hat seine Seelen bekommen. Nur nicht die, die er wollte: Der Brückenbaumeister jagte einen Hund, einen Hahn und eine Henne darüber. Den Gehörnten aber, der unter der Brücke auf seinen Lohn gelauert hatte, erzürnte das so, dass er aufsprang und sich den Rücken stieß. Seither aber hat die Steinerne Brücke einen Buckel.
 

Gentechnikfreie Gemeinde Berg

Bürgermeister Helmut Himmler hat dem Gemeinderat am 26. Juni 2008 empfohlen, die Gemeinde nach Möglichkeit von der Agrogentechnik freizuhalten und dem "Bündnis für einen gentechnikfreien Landkreis Neumarkt" beizutreten. Der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen in der Natur sei riskant, unkalkulierbar, ethisch nicht vertretbar, unnötig und nicht mehr rückgängig zu machen. Außerdem werde die Agrogentechnik von rund 85 Prozent der Verbraucher abgelehnt. Es sei viel Überzeugungsarbeit bei Landwirten und Konsumenten erforderlich, um die sog. grüne Gentechnik von der Gemeinde fernzuhalten, gleichwohl könne es gelingen - sofern man dies nur entschieden so wolle. Entscheidend in diesem Prozess sei letztlich die Marktmacht der Verbraucher. Der Gemeinderat hat dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zugestimmt.

 

SPD gegen Ermächtigungsgesetz

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion NM - Otto Wels

SPD will Straßen nach Otto Wels benennen – Orte des
Erinnerns schaffen – demokratische Tugenden und
politischen Mut stärken und würdigen

Neumarkt/Pyrbaum - Der Berger Bürgermeister und Vorsitzende der SPD –
Kreistagsfraktion Helmut Himmler hat in der letzten Fraktionssitzung der Sozialdemokraten
aus dem Landkreis im Rathaus des Marktes Pyrbaum vorgeschlagen und
gefordert, Straßen in den Städten und Gemeinden im Landkreis Neumarkt
nach Otto Wels zu benennen.
Ursprünglich hatte SPD – Kreisrat Erwin Jung die Benennung des Gymnasiums
Parsberg nach dem Vorsitzenden der SPD – Fraktion im Berliner Reichstag
angeregt, der im Namen seiner Reichstagsfraktion vor nunmehr 75 Jahren am 23.
März 1933 die Ablehnung des Nationalsozialismus und des „Gesetzes zur
Behebung der Not von Volk und Reich“ (sog. Ermächtigungsgesetz)
begründete.
Otto Wels wurde 1873 in Berlin geboren und starb 1939 im Exil in Paris. Er war
zeitweise in Regensburg als Tapezierer tätig.
Da die Benennung einer Schule stets der Anregung und Unterstützung durch
Schulleitung, Lehrerschaft sowie von Eltern und Schülern bedarf, ist die
Benennung einer Bildungseinrichtung nach Wels eher unwahrscheinlich.
Daher wollen sich die SPD – Kommunalpolitiker auf die Benennung von Straßen,
Plätzen oder Gebäuden in den Städten, Gemeinden und Marktgemeinden
konzentrieren.
Der 23. März 1933 gilt als der schwärzeste Tag des deutschen Parlamentarismus,
denn mit Ausnahme der SPD haben alle anderen Reichstagsfraktionen dem
Ermächtigungsgesetz zugestimmt und damit die Demokratie zerstört.
Die Parteien der Weimarer Republik sind deshalb nach dem Zusammenbruch
des NS – Regimes in der Bundesrepublik mit geänderten Namen aufgetreten,
während die SPD ungebrochen zu ihrer Geschichte stehen konnte.
Otto Wels und seine noch im Reichstag verbliebenen 93 Fraktionskollegen –
mehr als zwei Dutzend Abgeordnete der SPD waren bereits von den Nazi –
Schergen festgenommen worden oder wurden an der Teilnahme der
denkwürdigen Reichstagssitzung in der Kroll – Oper gehindert – widersetzten
sich der Selbstenthauptung des Reichstags und damit der Ermächtigung der
Nationalsozialisten zur Einführung der Diktatur.
Auch die gesamte kommunistische Fraktion konnte an der Abstimmung nicht
mehr teilnehmen.
Kreisvorsitzende Carolin Braun nannte die Rede von Otto Wels „die mutigste,
die je in einem deutschen Parlament gehalten wurde, denn er wusste, dass seine
Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten.“
Es sei nach 75 Jahren selbstverständliche Verpflichtung, mit Otto Wels einem
großen und mutigen Demokraten auch im Landkreis Neumarkt Orte des
Erinnerns und Gedenkens zu geben.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
„Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig
und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ ------- Otto Wels

 

Rekordhaushalt Berg 2009: 15,5 Mio Euro

Rekordhaushalt in der Gemeinde Berg Berg – Einen hervorragenden und den vom Finanzvolumen in Höhe von 15,5 Millionen Euro höchsten Haushalt“ – so Bürgermeister Helmut Himmler – wird er dem Gemeinderat der Gemeinde Berg am kommenden Donnerstag vorlegen. Die Kommune investiert auch in diesem Jahr wieder kräftig in die technische und soziale Infrastruktur von Berg mit seinen 34 Gemeindeteilen und das wiederum ohne jede Kreditaufnahme. Die wichtigsten Investitionsmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr: o Neubau der Feuerwehrhauses in Unterölsbach o Bau und Finanzierung einer Kinderkrippe o Bau von Gemeindestraßen 1,6 Mio Euro o Abwasserentsorgung 1,o4 Mio Euro (Haimburg, Waller Tal, Erweiterung Kläranlage) o Wasserversorgung 1,32 Mio Euro o Energetische Sanierung der Grundschule Sindlbach mit Fotovoltaikanlage 320 000 Euro 2,76 Millionen Euro können in diesem Jahr im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden und an der Mitfinanzierung der Aufgaben des Landkreises ( weiterführende Schulen, Gesundheitswesen, ÖPNV, Kreisstraßen, soziale Sicherung etc.) beteiligt sich die Gemeinde über die sog. Kreisumlage mit 1,8 Millionen Euro. Berg weist nur noch eine geringe Verschuldung von 73 Euro pro Gemeindebürger aus, wobei der Landesdurchschnitt in der Gemeindegrößenklasse 5000 bis 10 000 Einwohner zuletzt bei 725 Euro lag. Die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer liegen in der Gemeinde Berg bei lediglich 300 Prozent und auch diesbezüglich liegt man weit unter dem Landes- und Landkreisdurchschnitt mit der angenehmen Folge für Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer, dass sie im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen in Berg weniger Steuern bezahlen. Die Gemeinde Berg – so Bürgermeister Himmler – verfüge über geordnete Finanzen, eine nur noch geringfügige Verschuldung, solide Steuer- und Finanzkraft und sei demzufolge auch 2009 sowie in den kommenden Jahren in der Lage, massiv und stetig in die soziale und technische Infrastruktur und damit in die Modernisierung der Kommune zu investieren. Der bewährte Kurs der strikten, sparsamen, investiven Haushaltspolitik werde konsequent und ohne Abstriche fortgesetzt. Zur dauerhaften Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit bedürfe es selbstverständlich auch in Zukunft der Konzentration auf das Wesentliche. Das verantwortungsbewusste Abwägen zwischen dem „Notwendigen“ und dem „Wünschenswerten“ – unabhängig von den Launen des Tages – gehöre zum Wesen öffentlicher Verantwortung. Dieser komme er zusammen mit Kämmerer Otmar Donhauser durch die Vorlage eines „grundsoliden Gemeindehaushalts 2009“ nach.

 

Norbert Blüms Klarstellungen zu Rentenlügnern

Norbert Blüm spießt einmal mehr die Fehlinformationen zur gesetzlichen Rente auf.

Er hat einen Leserbrief an den Bonner Generalsanzeiger geschrieben, den Sie für Ihre eigene Information und zum Gespräch mit anderen über die Altersvorsorge prima nutzen können. Siehe Anlage 1. Darin ist auch die Information enthalten, dass Argentinien die ihm vom Internationalen Währungsfonds (IMF) aufgedrückte Privatisierung der Altersversorgung rückgängig macht und verstaatlicht. Von Chile wissen wir schon länger, in welcher Krise sich die private Altersversorgung befindet. Anlage 1. Dr. Norbert Blüm Bonn, 21. November 2008 An den Chefredakteur des General-Anzeigers Herrn Andreas Tyrock 53100 Bonn Sehr geehrter Herr Chefredakteur Tyrock, mit heiterem Erstaunen lese ich den Bericht im heutigen General-Anzeiger über das 63. Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften. Meine Erheiterung bezieht sich darauf, dass der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Missfelder mir endlich zugesteht, dass die Aussage: „Die Rente ist sicher“ richtig sei. Spät kommt die Erkenntnis, doch sie kommt. Nach dem rentenpolitischen Fachblatt „BILD“ (am 17.09.2008 S. 2) zeigt jetzt auch der Renten- und Alters-spezialist der Jungen Union Missfelder Einsicht. Es blieb auch nichts anderes übrig. Weltwelt erfährt das Lieblingsprojekt der Neoliberalen, nämlich die Privatisierung der Altersvorsorge, dem wir hierzulande die Riester-Rente verdanken, ihr globales Waterloo. Gerade entnehme ich den Frühnachrichten des Deutschlandfunks, dass Argentinien, der einstige Musterschüler von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, ihr Vorzeigeobjekt, die private Alterssicherung, verstaatlicht hat, und zwar mit der plausiblen Erklärung, die Altersrenten den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes zu entziehen. Der Nachbar Chile ist seit geraumer Zeit in ähnlicher Lage und hat seinem maroden kapitalgedeckten Altersversorgungssystem Zügel angelegt. Jedenfalls ist auch dort die kapitalgedeckte Altersrente „im Eimer“. In den USA ist General Motors von seinen Pensionsfonds ins Schleudern gebracht worden. Das Desaster ist noch größer als bekannt. 80.000 Pensionsfonds sind im Laufe der Zeit in den USA zusammengebrochen. Spektakulär bei Enron, sonst meistens lautlos als stille Beerdigung. Der guten Alten Rentenversicherung hierzulande passierte das Gott sei Dank nie. Sie war immer zur Stelle. Zwei Weltkriege, Inflation und Währungsreform hat sie überlebt. Keine Privatversicherung der Welt hätte die Deutsche Einheit sozialpolitisch geschultert. Das schaffte nur die „alte“ Rentenversicherung. Soweit, so gut. Mein Erstaunen bezieht sich allerdings auf Missfelders Behauptung, ich hätte nie etwas über Rentenhöhe gesagt. Hier muss es sich bei Missfelder um einen gedanklichen Aussetzer handeln oder um eine 16-jährige Unaufmerksamkeit. Ich habe 16 Jahre lang immer das Rentenniveau angegeben, mit dem zu rechnen ist. 64 Prozent Nettorentenniveau war die unterste Zielgröße, und die ergibt eine Rente, die in der Regel deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt, was man von der durch Riester-Rente ramponierten Rentenversicherung leider heute nicht mehr sagen kann. Die einschneidende Niveau-Absenkung ist das Ergebnis einer neuen Rentenpolitik, die eine Beitragshöchstgrenze von 22 Prozent festgesetzt hat. Mit diesem Beitragssatz werden dann viele Hungerrenten entstehen. Das hat nichts mit dem Rentensystem zu tun, sondern damit, dass der Rentenversicherung die für eine „anständige“ Rente notwendigen Beiträge vorenthalten werden. Es ist halt so. Wenn der Motor stehen bleibt, weil nicht ausreichend Benzin im Tank ist, ist nicht der Motor schuld, wenn das Auto nicht weiterfährt. Bis 1998 war ein „Sicherungsziel“, nämlich das Rentenniveau, Orientierungsgröße der Rentenversicherung. Jetzt ist ein „Beitragshöchstsatz“ die feststehende Größe, und alles andere sind abhängige Variablen. Das ist ein Seitenwechsel in der Rentenpolitik. Die Behauptung, die Beitragshöchstgrenze sei mit Rücksicht auf die Belastungsfähigkeit der jungen Generation unumgänglich, ist ein Trugschluss. Zu den 22 Prozent Rentenbeitrag muss zur Berechnung der Gesamtbelastung noch 4 Prozent Riester-Beitrag hinzugezählt werden. Das ergibt 26 Prozent Gesamtlastung und liegt damit 2 Beitragspunkte höher, als die Rentenversicherung gebraucht hätte, um 64 Prozent Rentenniveau zu erreichen. Das Paradox der Riester-Rente ist, dass sie keine Antwort auf die Alterssicherheit derjenigen hat, die sich keine Riester-Rente leisten können, oder wenn sie sich eine vom Munde absparen, dann in Gefahr geraten, diese später auf die Grundrente angerechnet zu bekommen. Dann haben diese Riester-Rentner für den Staatshaushalt gespart. Die Rente sinkt, weil mit der Riester-Rente das Rentenniveau abgesenkt wurde. „Riester-Treppe“ heißt der Fachbegriff, und die geht nach unten, und zwar auch bei jenen, die das Absenken der Renten nicht durch Riester-Rente kompensieren können. Die Schwächeren bekommen also eine Rechnung für Leistungen präsentiert, welche die Stärkeren erhalten. Das ist eine auf den Kopf gestellte Solidarität und eine Premiere in der Geschichte der deutschen Rentenpolitik. Was den „Pump“ angelangt, der nach Missfelders Meinung die Rente mitfinanziert, so muss es sich bei dieser Behauptung offenbar um eine Verwechslung handeln. Der „Bundeszuschuss“ ist kein Kredit des Staates für die Rentenversicherung, sondern eine Erstattung des Bundes für Fremdleistungen der Rentenversicherung. Wie würde Herr Missfelder eigentlich die 13 Milliarden Euro bezeichnen, mit dem der Bund die Private Altersvorsorge fördert. Dabei kommt zu guter Letzt das Geld nicht den Versicherten zugute, sondern bei Licht betrachtet „Allianz & Co“. Die Vertragsabschlusskosten fressen, wie kluge Leute nachgerechnet haben, nämlich den staatlichen Zuschuss auf. Die Verwaltungskosten der Privatversicherung sind im Übrigen 10 Mal (und mehr) höher als die der Rentenversicherung. Die staatliche Förderung der Privatrente finanziert sich – nebenbei bemerkt – durch einen verminderten Bundeszuschuss zur Rente, der sich daraus ergibt, dass das Rentenniveau an den Mittelbau (?) des Bundeszuschusses gekoppelt ist, relativ abgesenkt wird ??? Zum zweiten Mal zahlen die Schwachen für die Starken. Das ist Sozialpolitik als Geisterfahrerei. Dies und auf Wunsch noch mehr zum Thema: „Die Rente ist sicher“. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Leserbrief veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Norbert Blüm

 

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