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Helmut Himmler, Bürgermeister.

Das Wetter in Berg/OPf :

Otto Wels - 1933 :

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln :

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern :

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918

 

Philosophie :

Fragen eines bayerischen Bürgermeisters

Was ist Wahrheit? - Was können wir wissen/nicht wissen? - Beurteile ich einen Vorgang, einen Sachverhalt oder einen Menschen angemessen und fair? - Reichen meine Kenntnisse zur Beurteilung und Abwägung einer Thematik aus, um verantwortungsbewußt entscheiden zu können? - Trotz viel Wissen und Kenntnissen, ich könnte in meiner Beurteilung falsch liegen! - Andere, Bürger, die politischen Wettbewerber könnten richtig liegen! - Werde ich den Bürgerinnen und Bürger meiner Gemeinde noch gerecht? - Wann habe ich meine Verhaltensweisen zuletzt kritisch überprüft oder von anderen beurteilen lassen? - Macht mir meine Arbeit und der Umgang mit Menschen noch Freude? "Keiner beurteile den anderen, da keiner diesen anderen wahrhaft kennt!" Sir Thomas Brown, Religio Medici

 

Max Weber (1864 - 1920)

Der große deutsche Nationalökonom und Begründer der Soziologie als Wissenschaft, Max Weber, stellte in seinem Vortrag "Politik als Beruf" drei Anforderungen an den Politiker: 1. Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit 2. Verantwortlichkeit im Sinne des Sachanliegens 3. Augenmaß als notwendige persönliche Distanz zu Dingen und Menschen. Damit grenzt Max Weber Politik energisch von Lobbyismus, Klientelwirtschaft und eigeninteressegeleiteter Politik ab. Die Forderungen Webers sind daher zwar alt, aber bedeutsamer und aktueller denn je.

 

Auftritt und Applaus in der Politik

Politiker und Schauspieler haben so manche Gemeinsamkeit, z. B. ein sehr unregelmäßiges Leben und gemeinhin gewiss auch einen Hang zur Eitelkeit. Der Auftritt und der Applaus am Ende des Auftritts bzw. der Rede sind nicht unwichtige Anliegen von Künstlern und Politikern. Es bleibt zweifelhaft, ob Politik den Künsten zugeordnet werden kann - den "schönen Künsten" sicher nicht. Applaus Wenn de wüßtn, dass d´Leit bloß klatschn, voa lauta Freid, weils endli aus is. Gert Mascheck

 

Politik als Inkompetenzkompensationskompetenz

Ein immer größerer Anteil der Bürger ist der Auffassung, dass Politik allenfalls Probleme interessegeleitet beschreibt, aber nicht mehr zu wirklichen Lösungen und Entscheidungen in der Lage ist. Insbesondere die sog. Globalisierung führt uns deutlich die begrenzten oder gar bescheidenen Handlungsmöglichkeiten nationaler Politik vor Augen. Die weltweit operierenden Konzerne, das rund um den Globus vagabundierende Kapital, kalte Spekulanten im Verbund mit dem Tralala der volksverdummenden Massenmedien scheinen faktisch die Menschheit zu regieren im Sinne von manipulieren. Politik ist ein Teil des Show-Buisnes geworden und inszeniert sich medienwirksam. Immer wieder wird deutlich, dass zwar permanent sog. Gipfel und andere Konferenzen für das staunende Publikum veranstaltet werden mit gewaltigen Kosten, aber minimalen Ergebnissen. Den wortreichen Ankündigungen folgen minimale Taten, z. B. beim Schutz des Weltklimas. Eine "so-als-ob-Politik" suggeriert stetiges Handeln, tatsächlich spielt man dem Volk etwas vor! Für diese Art von Politik hat der deutsche Philosoph Odo Marquard einen prägnanten Begriff geprägt: Inkompetenzkompensationskompetenz

 

Albert Camus und seine Philosophie des Absurden

Der Schlüsselbegriff in Camus Philosophie ist "Das Absurde". Es ist dies die Erkenntnis des Menschen, dass man all dem Leid und Elend der Menschen doch keinen Sinn geben kann. Der Mensch ist letztlich allein in einer fremden, sinnlosen Welt. Das Absurde macht auch vor niemandem Halt: "Das Absurde kann jeden Menschen an jeder beliebigen Straßenecke anspringen." Der Tod ist die einzige Finalität, die für jeden Menschen bereits vorgegeben ist und wie das Leben keinerlei Sinn ergibt. Der Tod ist - nach Albert Camus - der Abschluss eines sinnlosen Daseins. Die depressive Philosophie des Albert Camus war sehr geprägt von seiner kargen Existenz und der morbiden Stimmung der Zeit des 2. Weltkriegs. Und doch gibt Camus dem Menschen Sinn und Hoffnung durch tägliche Pflichterfüllung im Leben und durch existenziell erforderliche Solidarität unter den Menschen und Auflehnung gegen nicht hinnehmbare Lebensbedingungen. Demnach können die Menschen ihr Dasein nur meistern und ertragen , indem sie sich quasi bei der Hand nehmen und zusammen dem Absurden solidarisch widerstehen. Albert Camus lebte von 1913 bis 1960, 1957 erhielt er den Literaturnobelpreis.

 

Albert Camus: "Der Mythos von Sisyphos" (1942)

Den ausharrenden Helden in einer absurden, sinnleeren Welt sieht Camus in der Gestalt des Sisyphos, im griechischen Mythos der Klügste unter den Sterblichen und zugleich ein kalter Straßenräuber. Er ist verurteilt, zeit seines Lebens einen gewaltigen Stein unter größter Kraftanstrengung einen Berg hinaufzuwälzen, der - am Ziel angelangt - im Nu wieder in jene Tiefe rollt, aus der er ihn wieder auf den Gipfel wälzen muß - ein ganzes Menschenleben lang! Sisyphos ist stärker als der Fels, der Kampf gegen scheinbar nicht bezwingbare Gipfel - der immer wieder neue Versuch - kann eine ganze Welt bedeuten, uns Sinn durch Pflicht und Hoffnung geben. Jeder Tag muß trotz aller Schwierigkeiten neu begonnen, angenommen und bewältigt werden, ein ganzes Leben lang: "Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen!" Camus - Zitate: o

Man sollte auch gute, ja, ausgezeichnete Bücher verbieten, bloß damit sie mehr gelesen und beachtet werden.

o

Die Angst vor dem Tod ist eine unbestreitbare Tatsache. Aber ebenso unbestreitbar ist, daß die Angst, und mag sie noch so groß sein, noch nie stark genug war, um die Leidenschaft der Menschen einzudämmen.
 

Ry Cooder und die "schöne neue Welt"

Künstler bewahren sich häufig eine besondere Sensibilität in der Wahrnehmung der Gesellschaft und deren Veränderungen. Der amerikanische Musiker und Produzent Ry Cooder hat sich jetzt zur Rolle der Konzerne und deren Einfluß geäußert. Seine Einschätzung gilt sicher nicht nur für Amerika. "Die amerikanischen Industriearbeiter und Handwerker genossen nach dem 2. Weltkrieg einen relativ hohen Lebensstandard. Aber im modernen Amerika geht es dieser Schicht nicht mehr besonders gut. Jobs werden ins Ausland verlagert und die Gewerkschaften stehen dem hilflos gegenüber. Dass heute so viele Menschen ihre Häuser verlieren, haben die Manager und die Politiker zu verantworten. Die sind weder an hohen Löhnen noch an starken Gewerkschaften interessiert... Unsere Gesellschaft wird inzwischen von Marktinteressen, gierigen Konzernen und unehrlichen Politikern regiert. Das hat sich auf unser Aussehen und Denken niedergeschlagen...Mein Wohnort zum Beispiel hat sich radikaler verändert als alle enderen Städte in den USA. Los Angeles war einst wunderschön. Nun aber prägen Autobahnen und Einkaufszentren das Stadtbild. Sämtliche freien Flächen wurden mit Werbung verschandelt. Das ekelt mich an...Für eine Stadt, die nur noch eine gigantische Werbefläche ist, habe ich im Grunde nichts mehr übrig. (Ry Cooder, NN 16.7.2008)

 

Sic transit gloria mundi - so vergeht der Ruhm der Welt

Die Ermahnung, die Vergänglichkeit alles Irdischen nie zu vergessen, sollte ein Aufruf zu Demut und Bescheidenheit auch bei den höchsten Ämtern in dieser Welt sein. Sie findet sich daher bei der Krönungszeremonie des Papstes: Sobald der neu gewählte Papst seine Hauptkirche St. Peter in Rom betritt, wird er vom Zeremonienmeister empfangen, der drei Bündel Werg (Hanffasern) mit einer Kerze anzündet und vor den Augen des Papstes verbrennt. Dabei spricht er drei Mal die Worte: "Pater sancte, sic transit gloria mundi!" - "Heiliger Vater, so vergeht der Ruhm der Welt!" Estmals beschrieben wird dieser Vorgang von Augustinus Patricius (gest. 1496), Bischof von Pienca, in seinem 1516 erschienen Werk über die kirchlichen Riten und Zeremonien. Heute verwendet man die Formel als ironische Beschreibung eines schnell vergehenden Ruhmes. Anmerkung: So mancher Staats- und Wirtschaftsführer würde diese Zeremonie nicht nur bei Amtsantritt, sondern jeden Tag benötigen!!!

 

Leonard Cohen: "Die Welt entgleitet uns"

Wären wir zynisch, müssten wir sagen: Wir sind dabei, uns den Untergangsfilm unserer Wertegesellschaft anzuschauen, haben aber noch keinen Soundtrack gefunden. Der Film handelt vom Erosionsprozess, der unsere großen alten Ängste vor Bankrott und Untergang noch beschleunigt. Dass nichts mehr so sein wird, wie es war, ist einer der wichtigsten Merksätze des neuen Jahrtausends, seitdem er das erste Mal nach dem 11. September 2001 ausgesprochen wurde. Dieser Tage geht nun unsere schönste Fiktion den Bach runter: die Wertanlage, die Börsenkurve - das Geld. Wer singt die Hymne des Offenbarungseids - Bob Dylan? Dass die Zeiten sich ändern, ist ein bisschen zu zukunftsfroh, damit können wir nichts anfangen. Nein, der große Sänger der Krise, er sieht selbst ein bisschen aus wie ein älterer New Yorker Broker, der jetzt zwar viel Zeit zum Reisen, aber auch immer noch den Beratervertrag zur Errettung unserer bankrotten Seelen hat. Leonard Cohen ist seit einigen Monaten durch Europa unterwegs und singt mit schöner brüchiger Stimme seine Hymne "The Future" auf eine Zukunft, die schon längst Gegenwart geworden ist: Things are gonna slide in all directions, won' t be nothing you can measure anymore. Irre werden Die Welt rutscht uns aus den Händen wie ein Stück Seife, und wir können keine Berechnungen mehr anstellen, welche Mittel wann, wo und mit welchem Effekt anzuwenden sind. Der Sturm der Welt, singt Cohen, hat längst die Grenze überschritten und damit die Ordnung unserer Seele umgedreht. Das Lied ist schon 1992 erschienen und damit lange vor den ersten großen Brüchen unseres Jahrtausends. "There'll be the breaking of the ancient western code" - alles, was unser westliches Selbstverständnis ausmacht, wird zusammenbrechen: Wenn man die ganze CD "The Future" heute - 16 Jahre nach ihrem Erscheinen und sieben Jahre nach 9/11 hört - will man irre werden über die präzisen Codes Cohens - das war nicht modisch dahergeraunt, das war bis ins letzte Detail der anfliegenden Katastrophen: sehend. Es ist immer schön, eine Stimme für die großen Aufbrüche zu haben: den frühen Dylan, die entschiedene Joan Baez, den russischen Sänger Wladimir Wyssozky, der in den siebziger Jahren bärig gegen den korrupten Sowjet sang. Aber wenn wir uns schon entschieden haben, dass wir in hoffnungslosen Zeiten leben, möchten wir gerne auch einem zuhören, der keine Morgenröte verspricht, sondern dem Elend einen sublimen literarischen Ausdruck verleiht. Einem Dichter, der eine Sprache gefunden hat für das, was kommt, wenn alles gelaufen ist; wenn sich die kapitalistische Welt selbst kannibalisiert - so wie in Cohens Lied "Last year's man", wo es heißt, dass unser Fleisch nur ein Schleier sei, den man beiseiteschieben muss, um zu sehen, wie die Schlange ihren Schwanz verspeist.

 

Kapitalismuskritik: Karl Marx und "Das Kapital"

Kapitalismuskritik Marx lebt Franziska Günther | © ZEIT ONLINE 24.10.2008 - 18:33 Uhr

Schlagworte: Finanzkrise Buch Wirtschaft Die Finanzkrise hält die Welt in Atem, und plötzlich erinnern sich viele an den Klassiker der Kapitalismuskritik: „Das Kapital“ hat wieder Konjunktur

In der DDR gehörte das grundlegende Werk des Urvater des Marxismus und Kommunismus zur Pflichtlektüre jedes SED-Genossen. Selbst im Westen standen die drei blauen "Kapital"-Bände bei vielen linken Studenten in den 60er und 70er Jahren im Bücherregal, auch wenn nur wenige sie wirklich gelesen haben. Nach der Wende allerdings war es ziemlich still geworden um den Klassiker der Kapitalismuskritik. Karl Marx wurde für tot erklärt. Doch angesichts der internationalen Finanzkrise erlebt das "Kapital" jetzt eine Renaissance. Das Geschäft mit dem Buch boomt. Der Berliner Karl-Diez Verlag hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 417 Exemplare verkauft. Das klingt zunächst nicht besonders umwerfend. Vor allem dann nicht, wenn man dies mit den Absatzzahlen aus realsozialistischen Zeiten vergleicht. Doch der jährliche Absatz ist wieder enorm gestiegen. Bis 2004 verkaufte der Verlag knapp 100 Marx-Bände jährlich. In diesem Jahr waren es bereits 2500. Von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche gingen allein 89 Exemplare weg, sagte der Geschäftsführer des Verlags, Jörn Schütrumpf. Er rechnet damit, dass der Absatz am Ende diesen Jahres noch „steiler steigt“. Suchen die Deutschen in Zeiten der Finanzkrise Trost in Marx’ „Kapital“? Schütrumpf glaubt an diesen Zusammenhang: „Verkauft sich Marx gut, geht es der Gesellschaft schlecht.“ Immer mehr Menschen wollten wissen, wie der Kapitalismus funktioniere, seit sich zeige, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehe. Schütrumpf bezweifelt allerdings, dass die, die im „Kapital“ nach Antworten suchen, dort auch fündig werden. „Bei Marx gibt es keine neuen Lösungen für unsere aktuellen Probleme. Er erklärt nur Zusammenhänge.“ Nele Haas, Mitinitiatoren der Lesebewegung „Marx neu entdecken“, sieht das anders. Sie glaubt, dass „Das Kapital“ wieder zu Rate gezogen werden müsse, um den Missständen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft entgegen wirken zu können. In diesem Wintersemester beginnen Lesekreise an allen großen deutschen Unis, ähnlich wie in den studentenbewegten 60er und 70er Jahren. Studenten wollen sich gemeinsam durch Band eins des Klassikers arbeiten. Die modularisierten Bachelor-Studiengänge ließen keinen Platz für die selbstständige Lektüre kritsicher Texte, so Nele Haas. Deswegen sei so eine betreute Lesebewegung unbedingt nötig. Die „Kapital“-Neulinge werden in einem Internetforum von bekannten Marx-Experten wie Wolfgang-Fritz Haug und Michael Heinrich begleitet, um nicht die Motivation zu verlieren, wenn ihnen manche Passagen allzu unverständlich sind. Es seien allerdings längst nicht nur Studierende, die die Verkaufszahlen von Marx’ Hauptwerk in die Höhe treiben, sagte Verlags-Geschäftsführer Schütrumpf. Bisher gingen zu Beginn der Semester die meisten Exemplare über die Ladentheke. Mittlerweile laufe der Verkauf das ganze Jahr über gut. Die neue Lesebewegung wurde vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband, der der Linkspartei nahesteht, ins Leben gerufen. Auch der Ostberliner Dietz-Verlag gehört überweiegend der Partei. Die Werke von Marx und Engels werden von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben. Trotzdem wäre es falsch, der polischen Linken einen PR-Gag zu unterstellen. Auch in den regulären Veranstaltungen der Unis könnte es ein Marx-Revival geben. Herbert Obinger, Leiter des Politikwissenschaftlichen Instituts der Universität Bremen, hält es für „durchaus möglich“, dass Marx seinen Weg zurück findet in die Vorlesungssäle. Dorthin, wo der so genannte neoliberale Mainstream kaum noch Platz lasse für alternative Theorien. „Man darf von Marx’ „Kapital“ zwar keine großen Lösungen erwarten. Studierenden sollte aber eine kritische Position angeboten werden. Zum breiten Spektrum der Kapitalismus-Kritik gehört eben auch Marx.“ Sollte Marx wieder obligatorisch werden an deutschen Unis, wird sich der Karl-Dietz Verlag auch nach der Finanzkrise weiter über steigende Verkaufszahlen freuen können.

 

Von Eseln, Geschäftsleuten oder doch nur Ganoven

In einem kleinen Dorf im Allgäu kaufte er von einem Bauern einen Esel zum Preis von 100 Mark. Der Bauer willigte ein, den Esel am nächsten Tag zu liefern. Doch es kam anders. „Tut mir sehr Leid“, sagte der Bauer tags drauf, „aber ich habe schlechte Nachrichten für dich: der Esel ist gestern Abend gestorben.“ Josef erwiderte: „Macht nix, gib mir einfach mein Geld zurück!“ „Geht nicht“, sagte der Bauer, „ich hab es leider schon ausgegeben.“ „Na, dann bring mir eben den toten Esel!“ „Was, zum Teufel, willst du mit einem toten Esel?“ Mit einem leichten Grinsen antwortete Josef: „Ich werde ihn verlosen.“ „Aber du kannst einen toten Esel unmöglich verlosen!“ „Klar, kann ich. Pass auf: Ich sag einfach keiner Menschenseele, dass das arme Tier tot ist.“ Einen Monat später trafen sich der Bauer und Josef wieder. „Na, wie ist deine Verlosung gelaufen?“ wollte der Bauer wissen. „Prima! Ich habe 500 Lose zu 2 Mark das Stück verkauft und einen Gewinn von 998 Mark gemacht.“ Der Landwirt war skeptisch: „Ja, hat sich denn niemand beschwert?“ „Doch: der Bursche, der gewonnen hat. Ich hab ihm seine 2 Mark zurückgegeben.“ Hier endet die kleine Anekdote. Wo Josef heute arbeitet, wissen wir. Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass er kurz nach Bekanntwerden seines Gesellenstücks einen lukrativen Vorstandsposten bei der Bayrischen Landesbank glatt abgelehnt hat. Recht hat er, der Spezi! Leistung hat eben ihren Preis. (Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind keineswegs zufällig!)

 

Von der Demokratie zur "Post-Demokratie

Weniger Demokratie wagen - Von der Demokratie zur Postdemokratie

Mit der Demokratie steht es nicht zum Besten: Ihre Umfragewerte sinken, an die Wahlurnen treibt sie immer weniger Menschen und die Parteien verlieren kontinuierlich Mitglieder. In Europa ist sie auch noch kaum angekommen, und mit dem Export in ferne Länder hapert es beträchtlich. Das kurze Wort zum langen Abschied heißt “Postdemokratie”. Im Jahr 1975 sorgte sich der von dem Banker David Rockefeller gegründete US-Thinktank "Trilateral Commission" um die Regierbarkeit von Demokratien. Die Organisation, der gegenwärtig Persönlichkeiten wie Henry Kissinger, John McCain, Paul Wolfowitz, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Josef Ackermann angehören, machte nämlich in der Folge von 1968 einen "Exzess der Demokratie" aus. "Die Vitalität der Demokratie in den 60er Jahren, wie sie sich in dem Anstieg politischer Partizipation zeigte, stellt das Regieren in den 70er Jahren vor Probleme", konstatierte der Zivilisationskrieger Samuel Huntington in dem Report "The Crisis of Democracy". Wehmütig dachte er an die goldenen Jahre zurück, als Truman mit Hilfe einiger Banker und Wall-Street-Juristen noch unbehelligt das ganze Land regieren konnte. Darum galt es für ihn jetzt, das Verhältnis zwischen Demokratie und Autorität neu auszutarieren und so ins verlorene Paradies zurückzukehren: "Die effektive Führung eines demokratischen politischen Systems erfordert ein gewisses Maß an Apathie und Teilnahmslosigkeit auf Seiten der Individuen und Gruppen." Heutzutage ist dieses Maß voll und das "Durchregieren" (Angela Merkel) entsprechend erleichtert. Die "Exzesse der Demokratie" haben einer großen Lethargie Platz gemacht. Bei einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten nur zwei Drittel der Befragten der Aussage zu: "Mit der Demokratie können wir die Probleme lösen, die wir in Deutschland haben." Besonders Unterprivilegierte gingen auf Distanz: Für das bundesrepublikanische System eintreten wollten nur 54 Prozent der Arbeitslosen. Eine TNS-Umfrage ermittelte ähnliche Ergebnisse. Demnach zeigten sich bloß 62 Prozent mit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung "einigermaßen zufrieden". Eine Forsa-Umfrage kam jüngst zu etwas weniger alarmierenden Befunden, sah die Demokratie auf ihrem Weg von der Theorie zur Praxis jedoch proportional zu ihrem Realisierungsgrad an Popularität verlieren. Während sich 92 Prozent als Anhänger der Idee von Demokratie zu erkennen gaben und immerhin noch 75 Prozent die im Grundgesetz gefundene Form positiv beurteilten, zeigten sich nicht mehr als 45 Prozent mit dem gegenwärtigen Lauf der demokratischen Dinge einverstanden. Aber nicht nur die schlechten Umfragewerte zeugen von einer Krise der Demokratie. Nach Ansicht des britischen Politologen Colin Crouch hat die Staatsform deshalb ihre besten Zeiten schon hinter sich. Für die weniger guten unserer Tage hat er nur noch das böse Wort "Postdemokratie" übrig. "Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind (...), entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten", schreibt er in seinem Buch "Postdemokratie". The Party is over So gibt es zwar weiterhin Wahlen, es gehen bloß immer weniger hin. In Bayern schleppten sich Ende September gerade einmal 58 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Brandenburg betrug die Wahlbeteiligung 62,3 Prozent und bei den österreichischen Nationalratswahlen immerhin noch 71,5 Prozent. Seit Jahren sinken diese Zahlen kontinuierlich, und für die nächste Bundestagswahl sieht es auch nicht allzu rosig aus. Der Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge spielen 47 Prozent der Bundesbürger mit dem Gedanken, zu Hause zu bleiben. Offenbar fühlen sie sich keiner Partei mehr so recht verbunden. Deshalb gelingt es CDU, SPD & Co. nicht mehr in ausreichendem Maße, ihren demokratischen Auftrag zu erfüllen und die politische Willensbildung zu organisieren. Auch von innen her zersetzen sich die großen Volksparteien und verlieren immer mehr Mitglieder. Zählte die SPD 1977 noch über eine Million Genossen, so schrumpfte ihre Anzahl bis dato auf etwa 525.000. Auf ihrem Sinkflug stürzte die Sozialdemokratie sogar erstmals unter die Klassenstärke der ebenfalls abschmierenden christdemokratischen Konkurrenz. Das Arbeitermilieu, das sich früher fest an die SPD band, stirbt ebenso aus wie das den Konservativen zugetane kirchliche Umfeld. Die Parteien verlieren so ihre Basis und versuchen sich neu zu erfinden. Für Colin Crouch ist "New Labour" die prototypische postdemokratische Partei. Ihr Entstehen verdankt sie einer Revolution von oben, und ihre Mission besteht darin, die Mitte der Gesellschaft zu erobern. Bei der Ortung des diffusen Zieles muss sie auf Instrumente der Marktforschung zurückgreifen, den Rest besorgen dann Werbestrategen und spin doctors. Ihren Anfang haben diese Techniken natürlich in den USA genommen, wo die TV-Duelle zwischen Nixon und Kennedy als Laboratorium für die Polit-PR dienten. 1994 ließ Newt Gingrich sein konservatives Manifest Satz für Satz in Focus-Gruppen austesten, ehe er sich damit an die Öffentlichkeit wagte. Auch zur Abtreibungsfrage sprach in den Vereinigten Staaten die Demoskopie ein Machtwort: "Eine Frau sollte über die Abtreibung selbst entscheiden, nach Beratung mit ihrem Arzt und Priester" - diese Formulierung gewann die "Vorwahlen". Das Klima fiel im Wahlkampfjahr 2000 allerdings durch, und so erhielt Al Gore von seinen Beratern diesbezüglich Redeverbot. Der Wähler als Konsument Die Politik ist in Zeiten der Postdemokratie ein Produkt und der Wähler ein Konsument, dessen Gunst errungen werden will. Dafür müssen sich die Kandidaten und ihre Partner mächtig ins Zeug legen. So zwangen Wahlkampf-Manager die arme Hillary Clinton einst an den heimischen Herd zum Kuchenbacken zurück, um mit der Hausfrauen-Rolle gegen ihr Intellektuellen-Image anzukämpfen. Besonders viel dramaturgischen Aufwand erfordern dabei die TV-Duelle, bei denen sich die Bewerber zumeist exakt an ihre Drehbücher halten und - zumindest bei CNN - eine Focus-Gruppe ihre Aussagen in Echtzeit bewertet. Bevor es überhaupt losgeht, durchleuchten die Berater die komplette Biographie der Politiker auf Schwachstellen, welche die Gegner ausschlachten könnten. Und erlauben sie sich dann im Amt einmal persönliche Fehltritte wie Bill Clinton mit Monica Lewinsky, so bleibt ihnen nichts anderes übrig, als vor der ganzen Nation zu Kreuze zu kriechen. Jeder lauert genüsslich auf Fauxpas' und fühlt sich dazu aufgerufen, Stilnoten zu geben. Kurt Beck fiel nicht zuletzt über sein Äußeres im Allgemeinen und seine Flechtslipper im Besonderen. Unerbittlich straft die Öffentlichkeit Fehler ab. Auf Respekt können die Politiker in der Zuschauer-Demokratie nicht mehr zählen, wenn sie um sich und ihre Programme werben. Aber ein Machtzuwachs für den Konsumenten ist damit nur scheinbar verbunden, denn: "Auf Werbung kann man nicht antworten", wie Colin Crouch in einem anderen Zusammenhang schreibt. Der Staatsbürger bleibt immer ein zur Passivität verurteilter Zuschauer. Je näher ihm die Politik zu kommen scheint, desto ferner rückt sie ihm in Wirklichkeit. Demoskopie statt Demokratie Mögen die Parteien auch aufopferungsvoll um die Wähler buhlen und sich mit hohem Aufwand seiner unbekannten Seele widmen, so geht diese Demut doch mit einem neuen Autoritarismus einher. Gordon Brown und Tony Blair machten 1994 mit dem Granita-Pact die Personal-Politik von New Labour ungerührt unter sich aus, und auch der Abgang Kurt Becks entsprach nicht gerade demokratischen Usancen. Wem das überhaupt auffiel, der störte sich nicht groß daran oder begrüßte es sogar wie die (post)liberale "Zeit". "Ein richtiger Putsch" befand die Zeitung. Nur die "Faz" kam über den Sturz ins Stutzen, weil weder die Mitglieder noch die Parteigremien über Parteivorsitz und Kanzlerkandidat befanden, sondern ein informeller Zirkel. "In der Frage aber, wer die Partei führen soll - und da ist der Kanzlerkandidat nicht weniger wichtig als der Parteivorsitzende und umgekehrt -, kann es kein Alleinentscheidungsrecht Einzelner oder einiger weniger geben, dem sich die Übrigen zu unterwerfen haben. Sonst wird aus der demokratisch verfassten Partei ein Feudalsystem", kommentierte das Blatt. Neugegründete Parteien wie Forza Italia oder die Liste Pim Fortuyn begannen gleich als Latifundien und hatten den Charakter von rein auf ihre Vorsitzenden zugeschnittenen Wahlvereinen. Die Newcomer setzten damit noch entschlossener auf das im Zeitalter der Postdemokratie unabdingbare Prinzip der Personalisierung als ihre traditionellen Mitbewerber. Bei der Liste Pim Fortuyn kam das schon im Namen zum Ausdruck, der - in Ermangelung eines echten - gleichzeitig schon Programm war, weshalb die Partei ihren durch ein Attentat umgekommenen Spiritus rector auch nicht lange überlebte. Berlusconis Forza Italia verkörpert den demütigen Autoritarismus am reinsten. Name, Logo und Programm durchliefen Marketingtests, und ein Meinungsforschungsinstitut gleicht "Volkes Stimme" kontinuierlich mit der Partei-Ausrichtung ab, während es innerhalb von Forza Italia kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt - Demoskopie statt Demokratie. Berlusconi hat nicht nur sich selbst zum Vorsitzenden ernannt, sondern auch fast alle Funktionsträger bestallt. Und seine Angestellten sind die Forza Italias oftmals nicht nur im übertragenen Sinne. Den Ortsvereinen bleibt so bloß eine Statistenrolle. Der Sozialwissenschaftler Peter Weber beschreibt die Forza Italia als -------------------------------------------------------------------------------- eine "Persönlichkeitspartei" mit minimaler Organisation, ohne gewählte Organe und demokratisch beschlossenes Programm, die ihren "Glücksstern" einzig den Eingebungen ihres charismatischen Führers und den Propaganda-Instrumenten seines Medienimperiums anvertraut. Aus Basis-Initiativen entstehen heutzutage kaum noch Parteien. "Top-down" heißt die Devise, auch bei der von Michail Gorbatschow jetzt gemeinsam mit dem milliardenschweren Oligarchen Alexander Lebedev in Russland geplanten Partei. Delegitimation durch Verfahren Aber nicht nur die Parteien weisen zunehmend Demokratie-Defizite auf, auch das politische Handeln selbst wird autokratischer. So erfreut sich das Regieren per Dekret, also unter Ausschaltung des Parlaments, weltweit zunehmender Beliebtheit. Der "Sozialismus des 21 Jahrhunderts greift ebenso gerne darauf zurück wie George W. Bush, der seine Sicherheitsgesetze so am Kongress vorbeischmuggelte, oder Berlusconi. Wenn diesem die Demokratie mal zu lange dauert und deshalb ein "Parlament von Deprimierten" zu schaffen droht, macht er ihr mit Dekreten Dampf oder stellt einfach die Vertrauensfrage. Zudem öffnet sich die Politik in erhöhtem Maße irgendwelchen Nebenregierungen. Die rot-grüne Koalition hatte es sich beispielsweise zur Gewohnheit gemacht, einen Gutteil des Tagesgeschäftes durch Outsourcing diversen Gremien zu übertragen. Sie rief unter anderem die Hartz-Kommission, die Föderalismus-Kommission, die Rürup-Kommission und den nationalen Ethikrat ins Leben. Gerne greifen die Regierenden auch auf Anregungen aus dem Hause Bertelsmann zurück. Das Medienunternehmen, das über seine Dienstleistungstochter Arvato in England schon ganze "Government Services" für britische Grafschaften übernimmt, hat große Teile des nordrhein-westfälischen "Hochschulfreiheitsgesetzes" mitgeschrieben und jüngst einen "Sachverständigenrat für Integration und Migration" initiiert. Der "Bertelsmann Transformation Index", der 125 Länder im Hinblick auf das Klassenziel "Demokratie und Marktwirtschaft" unter die Lupe nimmt, leistet der Bundesregierung derweil Hilfe bei der Entwicklungshilfe. Selbst um Detailfragen wie das Arbeitsrecht kümmern sich die Bertelsmänner. Der Konzern gab bei den beiden Juristen Ulrich Preis und Martin Henssler den Entwurf für ein Arbeitsvertragsrecht in Auftrag. Nicht nur Bundesarbeitsminister Olaf Scholz äußerte sich schon anerkennend. "In der Fachöffentlichkeit stieß der Entwurf nahezu einhellig auf ein überaus positives Echo", vermelden die Autoren. Nur die IG Metall hatte etwas zu meckern: "Insgesamt verschiebt der Preis-Henssler-Entwurf die Gewichte zu Lasten der Arbeitnehmerseite." Sonst ist der Bundesregierung guter Rat teuer. 32 Millionen Euro gab sie 2007 für auswärtige Expertise aus. Daneben behält die Große Koalition auch die Gepflogenheiten von Rot-Grün bei und holt sich fremde Hilfe ins Haus. Mit dem Projekt "Seitenwechsel" bekommen die Ministerien seit 2004 je nach Arbeitsanfall Unterstützung von 60 bis 100 "Leihbeamten" pro Jahr vor allem aus der Wirtschaft. Nach offiziellen Angaben sollen sie für einen "Austausch von Wissen und Erfahrungen" sorgen. Den zahlreichen Lobbyverbänden in Berlin streben dagegen weniger interaktive Kommunikationsformen vor. Knapp 2.000 haben in der Hauptstadt mittlerweile die Lizenz zur Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren erworben. Nicolas Sarkozy quartierte seine Nebenregierung derweil im Elysée-Palast ein. Über 100 Berater residieren dort, angeleitet vom Elysée-Generalsekretär Claude Guéant. Ursprünglich nur ein gehobener Verwaltungsposten, hat Sarkozy den Status des Amtes für seinen Spezi merklich angehoben, was Guéant weidlich ausnutzt. Als "Premierminister B", "Vizekönig" oder - in der Nachfolge von Richelieu und Mazarin - "Kardinal" haben französische Medien ihn deshalb schon tituliert. An ihm war es nämlich und nicht etwa an Sarkozy selbst oder Premierminister François Fillon, im September 2007 das Regierungsprogramm für das Restjahr vorzustellen. Er rüffelt auch schon mal Minister wie Christine Lagarde, wenn sie Reformvorhaben "Sparpläne" nennen, und erteilt ihnen Anweisungen, was er mit etwas schlechtem Gewissen seine prekäre Position betreffend auch freimütig einräumt: "Es ist schon vorgekommen, dass ich dem einen oder anderen Minister gegenüber einige Anmerkungen gemacht habe, aber im Namen des Präsidenten, denn ich selbst habe gar keine eigene Legitimierung.". Die hat er in der Tat nicht. Und die haben auch Bertelsmann & Co. nicht, denn gewählt hat sie keiner. Aber nicht nur das verstößt gegen demokratische Gepflogenheiten. Die mehr oder weniger informellen Prozesse lassen es auch an Transparenz fehlen, was nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Karsten Fischer noch weitreichendere Folgen hat, "denn mit der mangelnden oder gar fehlenden Transparenz leidet naturgemäß auch die Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen und schon allein dadurch auch deren Sanktionierbarkeit".. Prä-demokratische EU Während die Demokratie in den einzelnen Ländern schon ihre Dekadenzphase durchläuft, ist sie in der Europäischen Union niemals so richtig angekommen, was sich aber ganz gut trifft. Das Straßburger Parlament ist lediglich ein Rumpfparlament. Es hat kein Initiativrecht und darf deshalb keine Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen. Zudem kann es nur über 70 Prozent aller Paragrafenwerke befinden, Regelungen zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik etwa sind nicht zustimmungspflichtig. Auch in puncto "Haushaltfragen" haben die EU-Parlamentarier nicht viel zu sagen. Über das Agrarbudget, das fast die Hälfte des Etats ausmacht, dürfen sie ebenso wenig entscheiden wie über die Zusammensetzung der EU-Kommission oder das Präsidentenamt. Alles, was wirklich wichtig ist, regelt entweder die EU-Kommission, der Ministerrat oder der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, weshalb der Politologe Manfred G. Schmidt die EU als ein "government of governments" bezeichnet. Eine wahrhaft demokratische Regierung könnte sie auch schlecht sein, weil das Prinzip der Volkssouveränität kaum auf transnationale Gebilde zu übertragen ist. Exportschwierigkeiten Auch im Rest der Welt tut sich die Demokratie zunehmend schwer. In Asien haben Staaten wie Thailand, Malaysia, Indien, Philippinen und Indonesien mit großen innenpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen, welche die Stabilität der Staaten gefährden. Die Demokratie erweist sich bei der Lösung der Probleme nicht gerade als hilfreich, einige machen sie sogar mitverantwortlich für die Entwicklungen. In Indonesien geht schon das Wort vom "asiatischen Weimar" um. Die aggressive Export-Strategie der USA und der Erfolg der kommunistischen Marktwirtschaften Vietnams und Chinas tun ein Übriges, um den Glauben an die Demokratie als Quelle von Glück und Wohlstand zu erschüttern. Auch im Westen. "Autokratische Regime haben eindeutig Effizienz-Vorteile", meinte der Geschäftsmann Philipp Goedeking im "Spiegel", und ein Unternehmerkollege pflichtete ihm bei: "Wir sind nicht erfolgreich wegen der Demokratie, sondern trotz der Demokratie." Dass das Bruttosozialprodukt pro Kopf in China noch beträchtlich unter dem bundesdeutschen Wert liegt, ficht die Bosse dabei nicht an. Auf eher antikapitalistische Effizienz-Vorteile autokratischen Regierens setzen dagegen viele südamerikanische Länder. In Ecuador, wo seit 2007 der linke Rafael Correa das Präsidentenamt innehat, stärkt das Ende September per Referendum angenommene neue Grundgesetz die Macht des Regierungschefs gegenüber dem Nationalkongress erheblich. Er kann jetzt unter anderem das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen, Verfassungsrichter einsetzen und Genpflanzen zulassen; auf über 60 Politikfeldern bekommt er mehr Kompetenzen verliehen. Als "hyperpräsidentialistisch" bezeichnen Kritiker die Verfassung deshalb, die Demokratie-Abbau auf der institutionellen Ebene mit sozialeren und ökologischeren Inhalten verbindet. So gewährt sie den Arbeitnehmern mehr Schutz vor Ausbeutung, schreibt einen kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung fest und macht sogar die Natur zu einem Rechtssubjekt. Nicaragua geht einen ähnlichen Weg. "Erst Gerechtigkeit, dann Demokratie" lautet die Devise von Präsident Daniel Ortega. Einer forcierten Sozialpolitik mit Ausgaben-Erhöhungen in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheit und Nahrungsmittelversorgung steht ein veritabler Rückbau demokratischer Rechte gegenüber. Im Juni verbot der Revolutionär von 1979 die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und die Konservative Partei (PC), was 15.000 Menschen auf die Straße trieb. Er regiert auch sonst wenig zimperlich. "Man ignoriert das Verfassungsmandat der Nationalversammlung, um eine Auslandsschuld zu akzeptieren (...) Man verschweigt der Öffentlichkeit den Eingang und die Verteilung venezolanischer Kredite, Man beauftragt parteiliche Bürgerräte, Staatsgelder für Sozialprogramme zu verteilen. Man entmachtet das vorhandene System der Bürgerbeteiligung und ersetzt sie durch dekretierte Parteiräte", zitiert Klaus Heß in der Lateinamerika-Zeitschrift "ila" Ivan García Marenco von der Bürgerrechtsorganisation "coordinadora civil". Boliviens Evo Morales nimmt bei seinem Vorhaben, eine neue Verfassung durchzusetzen, ebenfalls wenig Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten. Da seine Partei MAS nicht die zur Verabschiedung des sozialistischen Grundgesetzes nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen bekam, sucht Morales andere Wege zur Umsetzung. Unter Umgehung des Parlamentes ordnete er per Dekret eine Volksabstimmung an, was das oberste Wahlgericht jedoch unterband, weshalb das Referendumsprojekt den langen Marsch durch die Institutionen antreten musste. Die Opposition, die an der Ausarbeitung der Verfassung nicht beteiligt war, stimmte nach zähen Verhandlungen letztlich einem Volksbefragungstermin zu, setzte aber Veränderungen durch. So kann die MAS sich jetzt nicht mehr die Rolle einer Staatspartei anmaßen und wie vorgesehen "soziale Kontrolle" ausüben. Das Mutterland des Regierens per Dekret und Volksabstimmung, ohne vermittelnde Instanzen zwischenzuschalten, ist Venezuela, und dort fand es in dem 2003 verstorbenen argentinischen Sozialwissenschaftler Norberto Ceresole auch seinen postdemokratischen Laudator. "Das venezolanische Modell unterscheidet sich von dem demokratischen Modell (sei es liberal oder neoliberal), weil im Wahlauftrag implizit die Idee enthalten ist, dass die Macht konzentriert, vereinheitlicht und zentralisiert bleiben sollte. Die Menschen wählen eine Person (die sofort einen metapolitischen Status erhält) und keine Idee oder Institution. Das ist kein antidemokratisches Modell, aber ein postdemokratisches", schrieb der zeitweilige Chavez-Berater, der Peronismus mit Sozialismus kombinierte und ein Holocaust-Leugner war. Droht also die Demokratie jetzt in dem Bermuda-Dreieck zwischen Caracas, Brüssel und Berlin verlustig zu gehen oder im Virtuellen zu verschwinden? Kann das wirklich schon alles gewesen sein mit ihr, bevor es so richtig angefangen hat? Das bleibt abzuwarten, aber nimmt man den Begriff wörtlich, so haftet ihm mittlerweile doch etwas ziemlich Antiquiertes an. "Volksherrschaft" - das klingt wie ein Lied aus uralten Zeiten.

 

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