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Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer :

Bundespolitik

Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht. Albrecht Müller.

Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung, Strategien der Meinungsmache

Der frühere Bundesaußenminister Fischer hat für die Süddeutsche Zeitung einen höchst ungeduldigen Artikel geschrieben. Er fordert mit Berufung auf Trumps kommende Präsidentschaft die Aufrüstung Europas – ohne abzuwarten, bis der neue Präsident im Amt ist und dann nach einiger Zeit genauer erkennbar sein wird, wohin die Reise geht. Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht. Albrecht Müller.

Wir geben den Text Fischers aus der Süddeutschen Zeitung vollständig wieder und kommentieren absatzweise – eingerückt und am Anfang mit den Initialen A.M. versehen

9. Januar 2017

Außenansicht

Europa braucht eine eigene Verteidigungsstrategie

A.M.: Eigentlich brauchen wir sehr viel dringlicher eine neue Entspannungsstrategie, eine Strategie zum Abbau der unsinniger Weise aufgebauten neuen Konfrontation in Europa.

Europa ist eingeklemmt zwischen dem künftigen US-Präsidenten Trump und Russlands Staatschef Putin. Jetzt muss die EU handeln und kann nicht länger eine reine „Soft Power“ bleiben.

A.M.: Noch bevor der neue US-Präsident installiert ist, weiß Fischer schon, dass „Europa eingeklemmt“ sei zwischen dem künftigen US-Präsidenten Trump und Putin. Fischer nimmt als bare Münze, was uns propagandistisch von jenen Kreisen vermittelt wird, die in den USA verloren haben und zu denen Joschka Fischer gehört.

Dann die alberne Formel „Soft Power“. Europa hat unter der Federführung von Großbritannien und Frankreich den Krieg in Libyen geführt. Einige Staaten Europas gehören zusammen mit Deutschland zu den sogenannten „Freunden Syriens“. Das klingt zivil, ist aber eine militärische Vereinigung zur Intervention in Syrien. Europa hat in Afghanistan militärisch interveniert – ohne Erfolg und immer weiter und immer weiter. Europa hat sich den USA als Basis für deren militärische Interventionen im Irak zur Verfügung gestellt, Großbritannien war direkt beteiligt.

Gastbeitrag von Joschka Fischer

Dieses Jahr wird für Europa wohl ein entscheidendes Jahr werden: Nach dem Schock des Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werden Neuwahlen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und vielleicht auch in Italien unter anderem darüber entscheiden, ob die EU zusammenhalten oder ob die neonationalistische Welle in nahezu allen Mitgliedstaaten zum Zerfall der EU führen wird.

A.M.: Die nationalistische Welle ist in der Tat eine kritische Herausforderung für Europa. Aber Joschka Fischer verschweigt, was die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik den anderen Völkern Europas zugemutet hat. Er selbst war als Vizekanzler an der Durchsetzung der Agenda 2010 beteiligt. Diese sogenannte Reformpolitik hat unabgesprochen mit anderen Völkern Europas den Druck auf diese Länder erhöht und konkret zum Abbau von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen geführt. An Frankreich kann man sehr schön studieren, wie diese deutsche Politik die dortige nationalistische Welle befeuert hat. Auch Deutschlands damit verbundener Exportweltmeister-Ehrgeiz war die Ursache für die Schwierigkeiten anderer Völker. Wir haben Arbeitslosigkeit in andere Länder „exportiert“. Da Joschka Fischer offenbar von ökonomischen Zusammenhängen wenig Ahnung hat, sind ihm diese Fakten fremd. Das erleichtert das Schwadronieren über neonationalistische Wellen und ihre Ursachen.

In diesem Jahr wird es ernst werden mit der praktischen Ausgestaltung des Brexit und damit der Beantwortung der Frage, wie sich das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien gestalten wird. Und noch im Januar wird Donald Trump das Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika antreten. Für Europa kann dieses Datum eine dramatische Zäsur bedeuten. Wenn man die bisherigen Äußerungen des gewählten Präsidenten Trump zu Europa zur Grundlage für seine zukünftige Politik heranzieht, dann darf sich die EU auf tief gehende Erschütterungen einstellen. Trump hält nichts von der europäischen Integration, dafür aber umso mehr von dem in nahezu allen Mitgliedstaaten grassierenden neuen Nationalismus. Diese Haltung teilt er ganz offensichtlich mit seinem russischen Gegenüber.

A.M.: Auch hier weiß Joschka Fischer wieder ganz genau, was der künftige US-Präsident in der Sache machen wird. Er halte nichts von der europäischen Integration, dafür aber umso mehr vom Nationalismus, der in den Mitgliedstaaten grassiere. – Noch einmal: dieser Nationalismus grassierte lange bevor Trump am Himmel Amerikas überhaupt aufgetaucht ist. Das muss dann doch etwas mit der hiesigen Politik zu tun haben, auch mit einer Politik, die Joschka Fischer als Außenminister mit angelegt hat.

Wladimir Putin versucht schon seit Längerem, die EU durch die Förderung nationalistischer Kräfte und Bewegungen in deren Mitgliedstaaten zu destabilisieren, und wenn dieser Trend in Zukunft auch von Washington unterstützt wird, dann darf sich die EU – eingeklemmt zwischen russischen Trollen und Breitbart News – auf einiges gefasst machen.

A.M.: Auch bei Joschka Fischer die Behauptung, Putin versuche schon seit längerem, durch die Förderung nationalistischer Bewegungen in deren Mitgliedstaaten die EU zu destabilisieren. Wo sind die Belege, wo sind die Beweise für diese abenteuerliche Theorie? Wenn die russischen Trolle so wirksam sind, dann hätten wir das doch irgendwie merken müssen. Ist Ihnen irgendwo ein russischer Troll begegnet, der bei Ihnen Nationalismus zu schüren versucht hat?

Wir hätten es in Frankreich merken müssen. Zum Beleg für dortige Aktivitäten verweist man gelegentlich auf den Kredit, den eine Bank in Moskau den französischen Nationalisten gegeben habe. Aber: wie sollte man mit einem solchen Kredit, selbst wenn er von einem Putin-nahen Banker gegeben worden wäre, die Meinung der Franzosen nachhaltig beeinflussen? Wie soll das konkret gehen? Ich lebe hier in der Nähe des Elsass und kenne mich dort ein bisschen aus. In den konservativ geprägten elsässischen Dörfern hat der FN bei den letzten Regionalwahlen oft fast 50 % der Stimmen bekommen. Die Leute benutzen aber weniger Internet als sonst wo und begegnen dort russischen Trollen sowieso nicht. Die Stärke des FN hat mit Putin weniger zu tun als das Schwarze unter dem Fingernagel. Und dennoch verbreitet die Süddeutsche Zeitung mithilfe von Joschka Fischer diesen Unsinn.

Die Behauptung Fischers ist interessant, weil sie offenbar Teil von Parolen ist, die in den Kreisen des westlichen Establishment ausgegeben werden. Vor kurzem war der französische Politologe Alfred Grosser hier in Bad Bergzabern zu einer Diskussion mit Schülern des Gymnasiums, das seinen Namen trägt. Er verbreitete dort genau die gleiche Behauptung wie Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung: Putin finanziere die Nationalisten Europas. Wie Fischer hatte auch er keinen Beleg. Offensichtlich handelt es sich um abgesprochene Propaganda.

Noch sehr viele weiterreichende Konsequenzen für Europa und damit auch die EU wird allerdings die Ankündigung des neuen amerikanischen Präsidenten haben, die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa überprüfen und das Verhältnis der USA zu Russland auf eine neue Grundlage zu stellen. Geht diese zulasten der Nato würde dies die Sicherheitslage für Europa radikal verändern. Die Europäer wären plötzlich sehr allein und das in einer Zeit, in der Russland unter Einsatz militärischer Mittel die Grenzen seines westlichen Nachbarn Ukraine infrage stellt und damit wieder die Hegemonie zumindest in Osteuropa anstrebt.

A.M.: Der kalte Krieger Joschka Fischer kann sich offenbar nicht vorstellen, was noch 1990 die gemeinsame Idee und Verabredung von West und Ost war: dass wir unsere Sicherheit auf Gemeinsamer Sicherheit aufbauen und nicht auf der Fortführung und weiteren Aufrüstung der Militärbündnisse. Wenn man Trump in unserem Sinne freundlich verstehen wollte, dann könnte man das, was er neue Grundlage nennt, wie Fischer es zitiert, als Verständigung zwischen den USA (und dem Westen) und Russland interpretieren. Warum dann die Aufregung?

Wenn wir den Frieden in Europa auf Dauer erhalten wollen, dann müssen wir die Sicherheit auf festen Verabredungen und auf Vertrauen aufbauen und nicht auf militärischer Aufrüstung.

Fischer war ein Profiteur der Entspannungspolitik. Er konnte als deutscher Außenminister auch deshalb gut agieren, weil seine politischen Vorväter – Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, Egon Bahr und Willy Brandt – die Grundlagen der Verständigung gelegt haben. Jetzt denkt und redet er wie ein auf Russenhass getrimmter Vertreter der Jungen Union in den fünfziger und sechziger Jahren. In wessen Auftrag redet und schreibt er so? Hier bei Joschka Fischer Wikipedia sind vielleicht Anhaltspunkte zu finden. Im Abschnitt „Nach der politischen Karriere“ kann man auch von der Zusammenarbeit mit Soros und der ehemaligen US-Außenministerin Albright lesen.

Dazu passt: Erwartungsgemäß verbreitet Joschka Fischer zum Ukraine-Konflikt die Version, die man sich im State Department der USA zurechtlegt, einschließlich der Behauptung, das habe etwas mit dem Streben nach Hegemonie Russlands zu tun. Im Weltbild des Joschka Fischer darf die imperiale Strategie der USA einschließlich der Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze und des Regime Change in der Ukraine mithilfe von 5 Milliarden USDollar nicht vorkommen.

Wir werden die Antwort auf diese Frage bald wissen, aber ein großer Schaden ist bereits heute eingetreten, denn Sicherheitsgarantien sind eine komplizierte Sache. Sie bestehen zu großen Teilen aus militärischer Hardware, aber sie leben auch ganz wesentlich von Psychologie – von ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber Freund und Feind. Leidet diese, so kann es zu falschen Reaktionen bis hin zu Krisen, ja bewaffneten Konflikten kommen. Genau hier ist aber ein Schaden bereits eingetreten, denn die Äußerungen des Kandidaten Trump haben die Glaubwürdigkeitsfrage der amerikanischen Sicherheitsgarantie aufgeworfen.

A.M.: Hier unterstellt Joschka Fischer, der neu gewählte US-Präsident Trump habe mit seinen Äußerungen die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantie in Europa zum Wanken gebracht. Diese Sorge muss man nur dann haben, wenn man Sicherheit vor allem auf Militär aufbaut. Die osteuropäischen Staaten, an die Fischer wohl denkt, könnten, wenn sie gut beraten sind, die von Trump verbreitete Absicht der Verständigung aufgreifen.

Dort wird allerdings die Einsicht in die Chance, die eigene Sicherheit auf Verständigung aufzubauen, nicht wachsen, wenn Politiker wie Joschka Fischer unwidersprochen ihre Töne und ihre neue Version von Abschreckung und dadurch zu erreichender Sicherheit verbreiten. Dann wird in der Tat dort der Glaube verstärkt, dass Sicherheit im Baltikum oder in Polen oder in Rumänien nur möglich sei, wenn wir weiter aufrüsten, wenn die NATO bis an die Zähne bewaffnet ist, und sie dessen sicher sein können, dass im Ernstfall jedes kleine Scharmützel den Bündnisfall auslöst.

Mit Strategen wie Fischer laufen wir ein hohes Risiko. Ihr Motiv ist letztendlich nicht Sicherheit sondern offensichtlich Interessenvertretung.

Europa wird angesichts dieser Lage gut beraten sein, das Erreichte an gemeinsamer Sicherheit in der Nato und an institutioneller, wirtschaftlicher und Rechtsintegration in der EU so weit wie möglich zu bewahren. Zugleich sollte sich die EU aber eine zweite Sicherheitsoption auf der Grundlage der Nationalstaaten eröffnen. Denn dies wird nach Lage der Dinge die auf Soft Power gegründete EU nicht können, da sie für eine solche machtpolitische Herausforderung weder vorbereitet noch konstruiert wurde. Sie ist dabei auf die beiden größten, wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaaten angewiesen – auf Frankreich und Deutschland. Andere Länder, wie etwa Italien, Benelux, Spanien oder Polen sollten dabei nicht ausgeschlossen werden, aber Frankreich und Deutschland sind unverzichtbar.

A.M.: Was soll das Gerede von der „zweiten Sicherheitsoption“? Wie soll man zu Verträgen über Gemeinsame Sicherheit kommen, wenn man mit dem Säbel rasselt – wie es jetzt wieder mit der Verlegung von Panzereinheiten an die russische Grenze geschieht? Die von Fischer geforderte Aufrüstung zu einer europäischen Hard Power verbaut den Weg zu einer nachhaltigen Verständigung. Denn diese Aufrüstung bleibt nicht ohne Gegenreaktion und sie stärkt Kräfte in Russland, die von Entspannung und gemeinsamer Sicherheit nichts halten.

Moskau sieht Außenpolitik als Nullsummenspiel: ich gewinne, du verlierst

Auf dem europäischen Kontinent zu leben, heißt mit Russland als Nachbarn zu leben, und Nachbarschaft muss generell auf Frieden, Kooperation und gegenseitigem Respekt gründen. Zumal wenn es sich um die Nachbarschaft mit einer Atommacht handelt. Und die Europäer werden sich in Zukunft weniger denn je Illusionen erlauben können. In Moskau wird Außenpolitik nicht als Win-Win-Spiel betrachtet (beide gewinnen), sondern als Null-Summen-Spiel (ich gewinne, du verlierst). Deshalb geht auch für ein solches Denken nationale militärische Stärke und Einflusszone immer vor kooperativer Sicherheit.

A.M.: Die Behauptung, Moskaus Außenpolitik werde als Null-Summen-Spiel angelegt, also Russland gewinne und die anderen verlieren, muss auf russischer Seite als unverschämt betrachtet werden. Russland hat in all den Jahren seit 1990 immer wieder versucht, mit Europa und mit den USA im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit ins Gespräch zu kommen. Besonders sichtbar war dies bei der Rede Putins im Deutschen Bundestag 2001 und dann auf mehreren Sicherheitskonferenzen in München.

Die Rede im Deutschen Bundestag lag drei Jahre nach der Entscheidung der Regierung Schröder/Fischer, sich am Jugoslawienkrieg mit Bomben zu beteiligen. Dieser „Liebesdienst“ gegenüber den USA und der NATO wurde von Seiten Russlands als Affront betrachtet. Und dennoch war das Russland des Präsidenten Putin weiterhin bereit, sich mit dem Westen zu verständigen. Sie haben dann ihre Politik verändert. Das ist richtig. Aber verantwortlich dafür war der Westen, der die ausgestreckte Hand zurückgewiesen hatte. Auch Joschka Fischer.

Und was er dann noch von sich gibt, zeigt eigentlich nur, dass diese Generation von Politikern nicht einmal begriffen hat, welches Glück uns die Friedenspolitik der Generation davor gebracht hat. Fischer tut im weiteren Verlauf seines Textes so, als gäbe es den militärisch starken Osten und den militärisch schwachen Westen. Solche Zumutungen kann man den Lesern der Süddeutschen Zeitung bieten.

Die Schwäche des Nachbarn wird nicht als Grundlage für eine stabile Friedensarchitektur gesehen, sondern vielmehr als Einladung zum Ausdehnen der eigenen Einflusszone. Wenn Europa daher auf dem europäischen Kontinent eine dauerhafte Friedensordnung will, dann wird es vor allem ernst genommen werden müssen. Das ist gegenwärtig eindeutig nicht der Fall. Dazu wird es aber, in der Ära Trump, jenseits der amerikanischen Sicherheitsgarantie, seine eigenen Fähigkeiten wesentlich stärken müssen. Dies werden Frankreich und Deutschland nur gemeinsam leisten können. Der Zeitpunkt dafür dürfte nach der Amtseinführung Donald Trumps und nach den Wahlen im vor uns liegenden Jahr in beiden Ländern gekommen sein.

Ohne ein ernst zunehmendes Minimum an machtpolitischer Symmetrie lässt sich eine stabile Friedensordnung kaum vorstellen. Asymmetrie wird vielmehr zu Instabilität beitragen und eben nicht zum Frieden. Wenn eine solche zweite europäische Sicherheitsoption zu einer Fortdauer der amerikanischen Sicherheitsgarantie führt, umso besser. Und auch mit Großbritannien könnte sich dadurch eine Zusammenarbeit jenseits des Brexit auftun, denn die Sicherheitsinteressen des Landes werden sich dadurch nicht ändern.

Hinter vorgehaltener Hand pflegten bisweilen EU-Diplomaten zu raunen, Deutschland und Frankreich würden sich in zwei Fragen niemals einigen, nämlich in Finanz- und Militärfragen. Dazu wären die historischen und kulturellen Differenzen einfach zu groß. Wladimir Putin und Donald Trump werden, wenn es schlecht kommt, auch diesen Teil der Realität für Europa neu definieren. Betrachtet man daher die Fakten, sollte ein Kompromiss auf beiden Seiten des Rheins nicht allzu schwerfallen: Verkürzt gesagt verfügt Frankreich in strategischen und Sicherheitsfragen eindeutig über die größere Erfahrung, in Finanzfragen empfiehlt sich die Orientierung am deutschen Modell.

Die alte EU konnte sich im Schutz der amerikanischen Sicherheitsgarantie als Wirtschaftsmacht entwickeln. Fällt diese aber weg, so wird der EU nichts anderes übrig bleiben, als selbst eine ernsthafte machtpolitische Dimension zu entwickeln. Frankreich und Deutschland sind jetzt ein weiteres Mal, sechzig Jahre nach den römischen Verträgen, durch die Geschichte und ihren Verlauf gefragt, Europa zu gestalten.

 

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