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Helmut Himmler, Bürgermeister.

Otto Wels - 1933 :

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln :

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern :

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918

Das Wetter heute :

Wetter-Online :

 

PPP oder Von der Salonfähigkeit der Unterwelt :

Bundespolitik

Mauscheleien sind kein Betriebsunfall – sie haben neoliberale Methode […]
Kaum zwei Monate ist es her, da hat sich diese Bundesregierung abermals zur Privatisierung entschlossen. Diesmal sind die Autobahnen dran.

Sie sollen modernen Wegelagerern in die Hand gegeben werden. Wie das dann läuft, kann man im vergleichbar kleinen Stil an jener Einrichtung am Rande der Autobahnen sehen, die sich Sanifair nennt. Auch diese Tochter von Tank & Rast trat mal mit dem Anspruch an, sich etwaige Gebühren offenzuhalten bzw. sie wenn überhaupt kostenneutral zu erheben. So hat man das jedenfalls 1998 bei der Privatisierung vereinbart. Die Kostenneutralität ist aber schon seit Jahren vom Tisch.
Bei den Autobahnen wird es leider nicht um Kleckerbeträge wie bei Sanifair gehen. Die Steuerzahler werden die bereits von ihnen finanzierte Infrastruktur auch weiterhin finanzieren. Die Instandhaltung bezahlt ein Konsortium privater Unternehmen – auf dem Papier. Auf der Straße holen es sich seine Ausgaben freilich zurück. Und noch ein bisschen obendrauf.
Am Ende kostet es den Steuerzahler noch mehr als jetzt. Denn der öffentlich-rechtliche Auftrag versteht sich kostendeckend. Öffentlich-private Partnerschaften unterliegen jedoch der systemischen Profitmaximierung. Töpfe mit öffentlichen Geldern sind da verführerisch. Man kann auch sagen, dass die Bundesregierung mit ihren Privatisierungsplänen dabei ist, der wirtschaftskriminellen Unterwelt Salonfähigkeit zu attestieren. Jetzt muss man nur ordentlich entbürokratisieren und Fahnder entlassen, dann merkt vielleicht keiner, wie Trickbetrüger das Gemeinwohl rupfen.
Quelle: Heppenheimer Hiob

 

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