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Helmut Himmler, Bürgermeister.

Otto Wels - 1933 :

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln :

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern :

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918

Das Wetter heute :

Wetter-Online :

 

Links und frei :

Willy Brandt: Links und frei

Als Willy Brandt nach kleinkarierter Kritik an seinem Führungsstil den Vorsitz der SPD abgab, hielt er eine große Rede, welche mit dem Hinweis endete

"...und ich gedenke zu bleiben, wie ich immer war - links und frei!"

Brandt wurde manchmal aufgefordert, angesichts mangelnder Geschlossenheit in der SPD ab und an "auch mal auf den Tisch zu hauen". Brandt dazu: "Ich fürchte, das würde den Tisch wenig beeindrucken!"

 

Friedenspolitik - ein bleibender Auftrag der SPD


Berlin 1945 - Potsdamer Platz

Kooperation statt Krieg - das wäre das entscheidende Thema der SPD und der Europäischen Linken Es geht hier nicht wie so oft um die SPD. Es geht um die Notwendigkeit einer neuen Friedenspolitik. Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat nämlich gezeigt, dass wir uns unter Anleitung der USA und einiger Nachbarn Russlands in neue Gefahren begeben. Es geht darum, uns davor zu bewahren, in eine neue Konfrontation mit den „Russen“ und ins Kriegsrisiko gezogen zu werden. Die SPD könnte ihr Wählerpotenzial nahezu verdoppeln, wenn sie sich zum konsequenten Fürsprecher einer anderen Politik machen würde. Kooperation statt Konfrontation. Mindestens schon fünfmal hat die SPD mit dem Thema Frieden wichtige Wahlen gewonnen.

 

Anliegen und aktueller Zustand der SPD-Partei in der Krise

SPD in der Krise Verzagte Volkspartei

Am 25. August hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung einen bemerkenswerten Beitrag zum Zustand der SPD geschrieben:

Der krisengebeutelten SPD mangelt es an Autoritäten, die Partei schämt sich für alles, was sie macht. Bleibt die Partei weiterhin so verzagt, ist ihr Ende endgültig. Ein Kommentar von Heribert Prantl Wenn in einem Hohlkörper der Innendruck niedriger ist als der Außendruck, kommt es zur Implosion: Das Objekt wird von den äußeren Kräften zerdrückt und fällt in sich zusammen. Das ist die Gefahr, die dem Hohlkörper SPD droht. Sie ist eine Partei geworden mit zu wenig Potenz, zu wenig Stolz, zu wenig Selbstbewusstsein und zu wenig Machtbewusstsein. Kurz gesagt: ihr fehlt das intellektuelle wie auch das politische Feuer. Ihr letzter Politiker mit Machtbewusstsein war Gerhard Schröder. Mit dieser Fähigkeit hat er seiner Partei die Agenda 2010 diktiert. Seit Schröder gilt daher das Machtbewusstsein als diskreditiert, auch deshalb liegt die SPD in Ohnmacht. Wäre Schröder an der Stelle von Andrea Ypsilanti in Hessen, hätte er dort mit der Linken schon koaliert - und zur Begründung erklärt, dass die SPD nun, wie damals bei den Grünen, die Aufgabe habe, die neue Partei zu parlamentarisieren und in die demokratische Pflicht zu nehmen. Das würde dann zwar in der öffentlichen Meinung überwiegend als Unverschämtheit kommentiert; aber die Wähler könnten mit solcher Unverschämtheit wohl besser umgehen als mit der Verschämtheit, mit der die SPD derzeit Politik macht: Diese Partei schämt sich für fast alles, was sie macht und in jüngerer Zeit gemacht hat: sie schämt sich für die Agenda und für den Atomausstieg, sie schämt sich für Ypsilanti, für Clement und für Beck; sie schämt sich auch für ihre unverschämt schlechten Umfragewerte, die aber wiederum in erster Linie aus ihren Verschämtheiten resultieren. In dieser Partei herrscht der Narzissmus der Verzagtheit. Bei der Linken ist das anders. Dort herrscht, das ist kein Kunststück, die Euphorie von Anfang und Aufbau. Die Linke sammelt das Fallobst der SPD, und sie lebt davon und von der Missachtung der anderen Parteien nicht schlecht. Aus dieser Partei kommen daher, um es deftig und mit Martin Luther zu sagen, die fröhlichen Fürze. Oskar Lafontaine, der einst auf dem legendären SPD-Parteitag von Mannheim ausgerufen hat: "Nur wer selbst begeistert ist, kann andere begeistern", versucht den Spruch nun noch einmal in politische Praxis zu übersetzen - und tut das in der Linkspartei mit fast derselben Politik, mit der er damals in der SPD, nach Mannheim, Erfolg hatte. Es ist eine sozialdemokratische Politik, über die aber die Geschichte und die SPD hinweggegangen ist, gewürzt mit linkem Pathos. An der SPD-Basis verbindet sich damit auch Erinnerung an Leidenschaft und Begeisterung, an die Eigenschaften also, welche die SPD verloren hat. Das weckt roten Neid. Franz Müntefering will demnächst ein Buch veröffentlichen, das den Arbeitstitel "Blick nach vorn" trägt. Das Bittere für die SPD ist, dass ihr nicht einmal mehr der Blick nach hinten gelingt. Sie hat den Bezug zu ihrer Geschichte verloren. Das Bewusstsein, in einer Tradition zu stehen, die älter ist als die Staatlichkeit Deutschlands, ist mitsamt den Erfahrungen, die darin geborgen sind, abhanden gekommen. Die Wirren der ständigen Vorsitzenden-Wechsel haben dazu beigetragen. Die Tradition der Sozialdemokratie ist eine Tradition auch ihrer Autoritäten: Nach Willy Brandt konnten als Vorsitzende nur Hans Jochen Vogel und Oskar Lafontaine, kurzzeitig, Autorität und Kontinuität verkörpern. Ihre Geschichte ist daher kein Lehrstück mehr für diese Partei: Aus der Geschichte von der Abspaltung, dem Aufstieg und dem Ende der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) beispielsweise - eine Geschichte, die 1917 begann, glänzende Wahlerfolge verzeichnete, und schon 1922 wieder endete - , ließe sich für die SPD Gelassenheit lernen im Umgang mit der neuen USPD, die jetzt Linkspartei heißt, und die Überzeugung gewinnen, dass die SPD einen linken Flügel braucht: erstens zum fruchtbaren Streiten und zweitens, um höher fliegen zu können als bis zu zwanzig Prozent. Die Geschichte der SPD lehrt, dass diese Partei dann strahlt, wenn sie mit sich ringt: Aus dem Ringen von Leuten wie Eduard Bernstein und vielen anderen mit ihrer Partei hat sie geistige Kraft gewonnen und den Weg zur Volkspartei gefunden. Sie ist Volkspartei geworden, weil sie es verstanden hat, Partei der kleinen Leute und derer am Rand der Gesellschaft zu bleiben und zugleich auch Partei der gesellschaftlichen Mitte zu werden. Wenn sie nur noch die gesellschaftliche Mitte vertreten will und die Kleinen und die Randständigen allein der Linkspartei überlässt, ist sie keine Volkspartei mehr. Dann wird sie mit den Schmuddelkindern koalieren müssen, um wieder politisches Gewicht auf die Waage zu bringen. Die deutsche Demokratie befindet sich in der Krabbelstube des Fünfparteienlandes. Es zeigt sich, etwa beim schwarz-grünen Bündnis in Hamburg, dass sich die CDU da sehr viel schneller zurechtfindet als die SPD. Es ist aber nicht so, dass es kein Projekt mehr gäbe für eine Sozialdemokratie - im Gegenteil: dieses Projekt ist Gegenstand fast jeder Nachrichtensendung, es heißt "Spaltung der Gesellschaft". Wenn die SPD sich der Aufgabe, diese Spaltung zu verhindern, nicht beherzt annimmt, bleibt sie selbst als Partei gespalten. Dann wäre ihr Ende als Volkspartei endgültig. (SZ vom 25.08.2008/cag)

 

Die selbsternannten Eliten versagen - und die Folgen?

Allenthalben ertönt der Ruf nach „Eliten“, die man angeblich ganz dringend braucht, um in der globalisierten Konkurrenz besser bestehen zu können. Das Bildungssystem wird zurzeit darauf getrimmt, nicht nur „Elitennachwuchs“ sondern auch die dazu gehörenden Heloten zu produzieren. Diese Gruppe der nicht dazu Gehörenden soll den Niedriglohnsektor bedienen. Freilich müssten sich angesichts dessen, was die derzeit herrschende „Elite“ anrichtet, gewisse Bedenken melden. Und tatsächlich hat inzwischen selbst Bundespräsident Köhler mit Blick auf die neueste Finanzmarktkrise unsere Banker-„Elite“ scharf kritisiert. Diese erfände immer neue „Finanzinnovationen“ – auch Derivate genannt –, verstände aber nicht einmal deren Wirkung. Er muss es wissen, war er doch selbst lange in diesem Geschäft tätig. Die Kritik ist indessen nicht ganz zutreffend. Die Banker verstehen sehr wohl, dass sich damit schnell mal Geld machen lässt. Die weiteren Wirkungen sind ihnen einfach schnuppe, da diese nicht in ihren Kompetenz- und Verantwortungsbereich fallen. Dass sie damit hin und wieder ihre Firmen in den Bankrott treiben, ließe sich verschmerzen, wenn nicht sogleich Steuergelder zu deren Sanierung herangezogen würden, die für andere Zwecke dringend nötig wären. So gibt es halt für die ALGII-Abhängigen, die Rentner usw. leider kein Geld, um ihnen wenigstens ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Ganz abgesehen davon haben die Umtriebe der Finanzjongleure durchaus „realwirtschaftliche“ Auswirkungen, indem sie z. B. noch mehr Leute in die Armut treiben. Die Finanz-Innovationen teilen die Qualität vieler anderer, die unsere hochtechnologische Leistungsgesellschaft fortwährend hervorbringt. Sie schaffen gegebenenfalls mal enorme Profite, sind aber sehr oft kaum zu etwas nütze und richten häufig eher Schaden an. Die als besonders fortschrittlich gerühmten Produkte der deutschen Autofirmen sind ebenso ein Beispiel dafür wie die mutmaßlichen Verheerungen, die die Genindustrie langfristig anrichtet. Die Höhe der Managergehälter (oder der Abfindungen, wenn sie mal wieder ein Unternehmen in den Sand gesetzt haben) verhalten sich offensichtlich ziemlich genau umgekehrt proportional zu ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit . Beim inzwischen ziemlich frustrierten Wahlvolk hat sich Köhler mit seinen Äußerungen in der Beliebtheitsskala bestimmt noch ein Stück weiter nach oben gehievt. Er hätte sich freilich durchaus auch an die eigene Nase fassen können. Bei unseren PolitikerInnen sieht es nicht anders aus. Offenkundig sind sie kaum noch in der Lage, die Wirkungen dessen einzuschätzen, was sie tagtäglich treiben. Gesetze bewirken immer öfter das Gegenteil von dem, was sie angeblich sollten, oder sie müssen, kaum in Kraft getreten, schon wieder revidiert werden. Und so jagt eine Reform der Reform die nächste. Je weniger sie in der Lage sind, die Bedingungen und Folgen ihres Handelns zu überblicken, desto leichter geben sie sich in die Hände von Beratern. Diese wissen es zwar auch nicht besser, können aber im Zweifelsfall wissenschaftliche Reputation ins Feld führen, auch wenn es sich dabei eher um theologische Glaubenssysteme handelt wie insbesondere bei unseren wunderbaren Wirtschaftssachverständigen. Auf jeden Fall ist auch die Politikberatung ein Geschäft, insoweit sind sich Beratungspapiere und Finanzderivate durchaus ähnlich. Freilich hat dies Folgen, die gegebenenfalls noch gravierender sind als die Umtriebe ihrer befreundeten Unternehmerkollegen. Dass die derzeit aktive „Elite“ dabei ist, das Land in jeder Hinsicht zu ruinieren, ist kaum noch zu übersehen. Die Frage ist, woher das rührt. Sind die Dinge zu komplex geworden, um von normalen Menschen noch durchschaut werden zu können? Wachsen den Menschen ihre Produkte immer mehr über den Kopf und beherrschen sie, wie Marx schon früh diagnostiziert hat? Oder fehlt den „Eliten“ einfach die nötige Kompetenz? Sind sie also zu schlecht ausgebildet? Gegen das Komplexitätsargument spricht, dass diese systematisch hergestellt wird. Finanzderivate lassen sich eben besser verkaufen, wenn man nicht genau weiß, wie sie funktionieren und man den auf Buntpapier präsentierten Renditeversprechungen vertraut. Das kaum noch überschaubare Chaos in der Politik ist eine probate Voraussetzung dafür, dass sich am Ende die mächtigen Interessen durchsetzen können und irgendwie niemand dafür verantwortlich ist. Inkompetenz also als Bereicherungs- und Herrschaftsmittel? Möglicherweise sind die Rekrutierungsmechanismen der „Elite“ so geartet, dass sie eben diese Sorte von Menschen hervorbringen. Wenn Manager nur noch nach Monatsrenditezahlen honoriert und nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn längerfristig alles schief geht, nimmt es nicht Wunder, dass sich in diesen Kreisen ein ganz bestimmter Persönlichkeitstypus durchsetzt. Und wenn Parteien nicht mehr sind als Stimmbeschaffungsmaschinen und Karrierevehikel, dann wird eben ein Politikertyp erfolgreich, dem es nicht um Inhalte, sondern um materielle Pfründe und Machterhalt geht. Die Angehörigen der heutigen „Eliten“ erscheinen insgesamt als eine Ansammlung von Clonen eines smart erscheinenden Menschentyps, der Überblick und Verantwortung durch Angeberei und Frechheit ersetzt. Wie wäre es sonst möglich, dass unternehmerische Versager gigantische Gehälter und Abfindungen kassieren und die Politiker heute das Gegenteil von gestern sagen, nur weil es wahl- und stimmungstaktisch gerade passt? Genau genommen wäre so etwas wie eine „Elite“ ganz gut zu gebrauchen. Es müsste sich allerdings um eine andere handeln als die, die derzeit am Werk ist. Nämlich eine, die nicht aus sich selbst bereichernden Bourgeois, sondern aus Menschen besteht, die gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein aufbringen – Citoyens also, um bei der Marx’schen Unterscheidung zu bleiben. Diese gibt es im Übrigen durchaus, auch wenn sie im herrschenden Sprachgebrauch nicht eben zu den Eliten gezählt werden. Wissenschaftler beispielsweise, die gegen das Geplapper des ideologischen mainstreams auftreten; Intellektuelle, die ihre Lebensaufgabe nicht in Talkshowauftritten sehen; Leute, die sich praktisch für Flüchtlinge einsetzen; solche, die sich über die natürlichen Lebensbedingungen Gedanken machen und etwas dagegen tun, dass sie allmählich völlig ruiniert werden, die MitarbeiterInne der NGOs, die das internationale Verbot der Landminen durchgesetzt und dafür sogar einen Nobelpreis bekommen haben. Kurzum: diejenigen, die etwas dagegen zu tun versuchen, was die herrschende „Elite“ anrichtet. Auf einen wirklichen Wandel der „Eliten“ zu hoffen ist, allerdings ziemlich illusionär. Nicht nur die herrschenden Rekrutierungsmechanismen in den wirtschaftlichen und politischen Apparaturen, sondern auch die aktuellen „Reformen“ des Bildungssystems á la bolognese sorgen dafür, dass der Typus der Systemmarionetten, die Strippenziehern gehorchen, die sie selbst nicht einmal kennen und die weder die Bedingungen noch die Folgen ihres Handelns durchschauen, sich weiter durchsetzen wird. Statt leichthändig über „Elite“ zu schwafeln wäre es vielleicht sinnvoll, mal genauer darüber nachzudenken, was man unter einer solchen verstehen sollte, wenn man diesen Begriff nicht in den Dimensionen persönlicher Interessendurchsetzung, sondern in gesellschaftlicher Verantwortlichkeit verhandelt. Sonst könnten wir eventuell erleben, dass die sich selbst so nennende „Wissensgesellschaft“ an ihrer eigenen Verblödung zugrunde geht.

 

Joseph Beuys und die "Demokratische Kunst"

Prophet, Künstler, Schamane Joseph Beuys wollte mit seiner Kunst gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen.

Was bedeutet das Werk von Joseph Beuys für uns heute? Die große Retrospektive im Hamburger Bahnhof in Berlin versucht sich dieser Frage zu nähern. In 15 Kapiteln möchte die Ausstellung unter dem Titel "Beuys. Die Revolution sind wir" die utopische Dimension des Gesamtwerks herausstellen. Im Zentrum steht Beuys' erweiterter Kunstbegriff, der auf die Revolutionierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse zielt. Beuys verstand Kunst zutiefst demokratisch. Sein viel kolportierter Satz "Jeder ist ein Künstler" ist in diesem Sinne durchaus wörtlich zu verstehen. Beuys war der Ansicht, jeder Mensch besitze kreative Fähigkeiten, sie müssten nur erkannt und ausgebildet werden. Hier ein Bild von Joseph Beuys auf seiner ersten Reise in die USA.

 

Bob Dylan - "Blowin in the Wind"

German version of “Blowin’ in the Wind”

Wie große Berge von Geld gibt man aus Für Bomben, Raketen und Tod? Wie große Worte macht heut’ mancher Mann Und lindert damit keine Not? Wie großes Unheil muß erst noch geschehn Damit sich die Menschkeit besinnt? Die Antwort, mein Freund, weiss ganz allein der Wind. Die Antwort weiss ganz allein der Wind. Wie viele Straßen auf dieser Welt Sind Straßen voll Tränen und Leid? Wie viele Meere auf dieser Welt Sind Meere der Einsamkeit Wie viele Mütter sind lang schon allein Und warten und warten noch heut’? Die Antwort, mein Freund, weiss ganz allein der Wind. Die Antwort weiss ganz allein der Wind. Wie viele Menschen sind heut’ noch nicht Frei Und Würden es so gerne sein? Wie viele Kinder gehn Abends zur Ruh Und schlafen vor Hunger nicht ein? Wie viele Tränen erflehen bei Nacht: Wann wird es für uns anders sein? Die Antwort, mein Freund, weiss ganz allein der Wind. Die Antwort weiss ganz allein der Wind.
 

Freie Bürger und der skandalöse Umgang mit seinen persönlichen Daten

Nach dem Diebstahl von Kreditkartendaten Die Daten und ihr Schutz

Unternehmen behandeln die Daten der Bürger, als handele es sich um Altpapier. Die Sensibilität für den Datenschutz ist verlorengegangen. Dabei bietet nur er Sicherheit in der digitalen Welt. Ein Kommentar von Heribert Prantl Daten als Handelsware: Bei der Landesbank Berlin sind die Kreditkarten-Daten von zehntausenden Kunden ausgespäht worden. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" wird 25 Jahre alt, aber von einer Selbstbestimmung der Bürger kann nicht die Rede sein. Telekommunikationsunternehmen und Geldinstitute gehen mit Daten der Bürger um, als handele es sich um Altpapier. Telefon-, Bank- und sonstige sensible Daten von Hunderttausenden Menschen kursieren als kommerzielle Handelsware und als kriminelles Diebes- und Hehlergut. Kunden der Landesbank Berlin müssen derzeit befürchten, dass ihre Konten von Kriminellen leergeräumt werden, weil die Geheimnummern für Kreditkarten und elektronische Überweisungen auf dem freien Markt aufgetaucht sind.

Zeitalter der modernen Datenverarbeitung

Es ist dies alles wie ein Hohn auf die großen Sätze, die das Bundesverfassungsgericht vor 25 Jahren, am 15. Dezember 1983, formuliert hat: Das Grundgesetz, so deklarierten die Verfassungsrichter damals im Volkszählungsurteil, schütze im Zeitalter "der modernen Datenverarbeitung" den einzelnen Bürger "gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten". Die Verfassungsrichter wandten sich eindringlich, aber vergeblich gegen eine Gesellschaftsordnung, "in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß". Der Datenschutz war von diesem Tag an ein Grundrecht. An dessen 25. Geburtstag ist leider festzustellen: Es ist ein schwer malträtiertes Grundrecht. Die Sensibilität dafür, was der Datenschutz schützen soll, ist verlorengegangen. Das ist nicht nur die Schuld der Privatwirtschaft, sondern auch der Politik. Sie hat das Grundrecht auf Datenschutz behandelt wie ein Kuckucksei. Sie hat sich dafür gerächt, dass der Staat 1983, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dreißig Millionen Formulare für die Volkszählung in den Reißwolf werfen musste. Über zwanzig Jahre lang wurde der Datenschutz beschimpft und verächtlich gemacht. Man hat ihn aus dem Nest der Grundrechte wieder hinausgeworfen. Wenn irgendwo die Forderung nach Datenschutz fiel, dann kam aus der Politik wie ein Reflex der törichte Satz: "Datenschutz ist Täterschutz". Der Datenschutz wurde als angebliches Haupthindernis der Strafverfolgung angeschwärzt, er diente auch als Ausrede für Ermittlungspannen. In der politischen Diskussion wurde so getan, als sei der Datenschutz etwas Unanständiges für unanständige Leute. Der Datenschutz wurde stets negativ beladen. Wer über die Gefährdung der Privatsphäre durch Datenverarbeitung reden wollte, der musste sich daher erst einmal entschuldigen, ein Bekenntnis gegen "übertriebenen" Datenschutz ablegen und darlegen, dass er dem Fortschritt von Technik, Wissenschaft und Kriminalitätsbekämpfung nicht im Wege stehen wolle. Datenschützer galten der Politik (in der Folge dann auch der Öffentlichkeit) als komische Heilige. So verdarb das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Quittung erhält die Gesellschaft jetzt. Die Verächtlichmachung des Datenschutzes hat das Bewusstsein über das Wesen von Persönlichkeitsdaten verschwinden lassen. Diese Daten werden behandelt, als wären sie nicht Ausdruck, sondern Abfall der Persönlichkeit. Seit Monaten jagt daher ein Datenschutzskandal den anderen - bei Lidl, Banken, Telekom und Co. Das einschlägige Datenschutzgesetz steht einigermaßen hilflos vis-à-vis. Es stammt aus dem Jahr 1977, also aus der Steinzeit der Datenverarbeitung; schon dieses Alter zeigt, dass es kaum noch einschlägig ist. Der Datenschutz hinkt den neuen Technologien hinterher. Er ist ihnen ausgeliefert.

Fast alles liegt schutzmäßig im Argen

Das geltende Gesetz konzentriert sich auf das Verhältnis von Staat und Bürger, es beachtet die Privatwirtschaft kaum. Dort aber liegt schutzmäßig vieles, ja fast alles im Argen. Die jüngsten Novellierungen ändern daran wenig. Wenn nicht per Gesetz die externe Kontrolle von Privatfirmen durch unabhängige Stellen vorgeschrieben wird, kann man den Datenschutz als Totalverlust abschreiben. Informationstechnische Systeme haben schleichend Besitz vom beruflichen und privaten Alltag ergriffen. Es ist nicht nur der Staat, der aus Sicherheitsgründen den Datenschutz immer kleiner schreibt und über seine Bürger immer mehr wissen will. Die Privatwirtschaft durchleuchtet ihre Kunden, ohne dass die es merken: Verwendet der Käufer beim Bezahlen eine Kunden- oder Kreditkarte, kann der Kassencomputer die persönlichen Daten (Name, Kontonummer, Kundennummer) mittels der an der Verpackung angebrachten Chips mit den Informationen verknüpfen, die im Warenwirtschaftssystem gespeichert sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ermuntert daher die Bürger zum kleinen Widerstand an der Kasse: Man kann die lästige Frage, ob man eine Kundenkarte habe, mit der Frage nach den Identifizierungs-Chips und den Möglichkeiten ihrer Deaktivierung kontern. Das wären kleine Beiträge zur neuen Sensibilisierung. Vor allem aber ist die Aktivierung des Gesetzgebers notwendig: Datenschutz ist der Schutz der Menschen in der digitalen Welt. Er ist das zentrale Grundrecht, das Ur-Grundrecht der Informationsgesellschaft. Er schützt nicht abstrakte Daten, sondern konkrete Bürger.

 

Den Reichen geht es zu schlecht - na denn!

Erich Kästner: Knigge für Unbemittelte 1928 Ans deutsche Volk, von Ulm bis Kiel: Ihr esst zu oft! Ihr esst zu viel! Ans deutsche Volk, von Thorn bis Trier: Ihr seid zu faul! Zu faul seid ihr! Und wenn sie auch den Lohn entzögen! Und wenn der Schlaf verboten wär! Und wenn sie euch so sehr belögen, dass sich des Reiches Balken bögen! Seid höflich und sagt Dankesehr. Die Hände an die Hosennaht! Stellt Kinder her! Die Nacht dem Staat! Euch liegt der Rohrstock tief im Blut. Die Augen rechts! Euch geht’s zu gut. Ihr sollt nicht denken, wenn ihr sprecht! Gehirn ist nichts für kleine Leute. Den Millionären geht es schlecht. Ein neuer Krieg käm ihnen recht, So macht den Ärmsten doch die Freude! Ihr seid zu frech und zu begabt! Seid taktvoll, wenn ihr Hunger habt! Rasiert euch besser! Werdet zart! Ihr seid kein Volk von Lebensart.

Und wenn sie euch noch tiefer stießen und würfen Steine hinterher! Und wenn Sie euch verhaften ließen und würden nach euch Scheiben schießen! Sterbt höflich und sagt Dankesehr.

 

Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus für Reiche

Die US-Regierung hat dem Druck der Großbanken nachgegeben. Statt sie anständig zu sanieren, päppelt sie diese mit Steuergeld. Dem normalen Bürger fehlt dagegen jede soziale Absicherung. Die neue Form des Ersatzkapitalismus, bei der die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden, ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt in ihr keine Marktdisziplin. Die Großbanken wissen, dass sie ungestraft zocken können - und weil die Notenbank Federal Reserve Darlehen fast zinsfrei gewährt, steht ihnen dafür jede Menge Kapital zur Verfügung. Manche bezeichnen dieses neue Wirtschaftsregime als “Sozialismus amerikanischer Prägung”. Aber beim Sozialismus geht es um die ganz normalen Menschen. Die USA dagegen haben ihren Millionen von Bürgern, die jetzt dabei sind, ihre Häuser zu verlieren, kaum geholfen. Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren, erhalten nur 39 Wochen eine begrenzte Arbeitslosenunterstützung und werden dann allein gelassen. Und wenn sie ihren Job verlieren, verlieren die meisten von ihnen gleich auch ihre Krankenversicherung. Stattdessen hat Amerika sein Sicherheitssystem für Unternehmen in nie da gewesener Weise ausgeweitet: von den Handelsbanken auf die Investmentbanken, dann auf die Versicherungen und jetzt auf die Automobilwirtschaft - ein Ende ist nicht in Sicht. In Wahrheit ist dies kein Sozialismus, sondern eine Ausweitung des lange bestehenden Wohlfahrtssystems für Unternehmen. Die Reichen und Mächtigen wenden sich, wann immer sie können, an die Regierung, damit sie ihnen aushilft, während bedürftige Einzelne kaum sozial abgesichert sind. Wir müssen jene Banken, die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen, zerschlagen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Kolosse gesellschaftliche Vorteile bringen, die den Kosten, die sie anderen auferlegen, entsprechen. Und falls wir sie nicht aufbrechen, müssen wir ihre Tätigkeit streng beschränken. Man darf nicht zulassen, dass sie wie bisher auf Kosten anderer zocken. Die Banken sind politisch mächtig. Ihre Lobbyarbeit hat bisher gut funktioniert. Und jetzt hoffen sie darauf, dass sie noch einmal Wirkung zeigt. Damit sie weiter machen können, was sie wollen - egal welche Risiken dem Steuerzahler und der Volkswirtschaft damit aufgebürdet werden. Wir können es uns nicht leisten, dass es dazu kommt.

 

Mitten in Deutschland: Die gespaltene Gesellschaft


Noch gleich oder bereits mit unterschiedlichen Lebenschancen

Die gespaltene Gesellschaft ARMUT Die Leistungseliten igeln sich ein, Hartz-IV-Bezieher driften in hasserfüllte Paralleluniversen ab. Die Brücken scheinen abgebrochen Armut ist nicht aus sich heraus, sondern nur im Kontext ihres Pendants, des Reichtums, wirklich zu verstehen. Daher kann man, eine berühmte Sentenz Max Horkheimers über den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus abwandelnd, mit einiger Berechtigung formulieren: Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen! Armut und Reichtum stehen zueinander in einem dialektischen Wechselverhältnis, was sich am Beispiel der kapitalistischen Profitwirtschaft zeigt. Der dieser innewohnende Drang nach Gewinnmaximierung und die Tendenz zur Verarmung eines Teils der Bevölkerung gehen Hand in Hand. Deshalb kann Armut im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht durch zunehmenden Reichtum beseitigt werden, da beide systembedingt und konstitutive Bestandteile des Kapitalismus sind. Schon Hegel hatte in seiner "Rechtsphilosophie" festgestellt, "dass bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d. h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern". Gleichwohl würde eine Stärkung der Massenkaufkraft die Konjunktur ankurbeln sowie die Kluft zwischen Arm und Reich zumindest ansatzweise schließen helfen. Vor allem die Kaufkraft der untersten Einkommensgruppen, etwa durch eine generelle Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) dauerhaft zu erhöhen, wäre nicht bloß sozial gerecht, vielmehr auch ökonomisch sinnvoll. Reichtum bedeutet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben, wie Armut umgekehrt bedeutet, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Wieder geht es nicht bloß um Geld, obwohl dieses das Fundament des privaten Reichtums bildet. An dem Grundproblem, dass auf den Finanzmärkten nicht zuletzt durch spekulative Geschäfte fast über Nacht riesige Vermögen entstehen und manchmal auch genauso schnell wieder vergehen, wird eine internationale Kontrollinstanz, eine strengere Bankenaufsicht und mehr Transparenz in diesem Bereich, wie sie die G-20-Staaten planen, wenig ändern. In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial, gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über die Lehre, wonach es Leistungsträgern in der sozialen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den "Leistungsverweigerern", "Faulenzern" und "Sozialschmarotzern". Dass es sich hierbei um einen Mythos handelt, merken immer mehr Bürger/innen. Ihnen bleibt nicht verborgen, dass sich die Leistungseliten auf geradezu inzestuöse Weise hauptsächlich aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu reproduzieren und eine "geschlossene Gesellschaft" bilden. Gleichzeitig vertreten sie ihre Interessen heute auch sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der "alten" Bundesrepublik, weil sich seither die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit spürbar zu ihren Gunsten geändert und ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren. Grenzlinien zementiert Früher verkörperten die Armen ein "soziales Worst-case-Szenario" für Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht systemkonform verhielten; ihnen blieb jedoch (fast) immer die Hoffnung, ihre Lage durch eigene Anstrengungen und/oder glückliche Fügungen des Schicksals zu verbessern. Auch wenn diese Erwartungen fast nie erfüllt wurden, steckte darin ein wichtiger Lebensimpuls, der sonst schwer vergleichbare Gruppen miteinander verband, weil soziale Grenzlinien zumindest prinzipiell - wiewohl real eben nur im Ausnahmefall - überwunden werden konnten. Armut diente also der Disziplinierung, Motivierung und Loyalitätssicherung. Die (Angst vor der) Armut war ausgesprochen nützlich für den Fortbestand des politischen und Gesellschaftssystems. Wenn die bestehende Wirtschaftsordnung statt sozialer Gerechtigkeit sowohl vermehrt Armut als auch immer größeren Reichtum schafft, muss sie diese Ungleichverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen und der Lebenschancen rechtfertigen, um ihre Legitimationsbasis nicht zu verlieren. Vor allem in einem Land, das nach wie vor unter dem geistig-politischen Einfluss des Neoliberalismus steht und daher stark auf Leistung und ökonomischen Erfolg setzt, bedeutet Armut nicht bloß, dass ein Mangel an prestigeträchtigen Konsumgütern besteht, sondern auch, dass hiermit ein Makel verbunden ist, der das Selbstwertgefühl Betroffener erschüttert. Strukturelle Gewalt Breitet sich die Armut in einem reichen Land aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung) angetan. Arme und Reiche leben in einem permanenten Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen. Die zunehmende soziale Spaltung erhöht nicht bloß das Konflikt- und Gewaltpotenzial der Gesellschaft, vielmehr auch die Wahrscheinlichkeit einer Krise der politischen Repräsentation. Wenn die Lebensverhältnisse der Mitglieder einer demokratisch verfassten Gesellschaft, d. h. Armut und Reichtum immer stärker auseinanderklaffen, kann sich eine latente Bürgerkriegsstimmung ausbreiten. Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf fast alle P(arteip)olitiker/innen unseres Landes kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Bezieher(inne)n existiert, der kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der Bundesrepublik längst zwei Welten oder "Parallelgesellschaften" existieren und die Brücken dazwischen endgültig abgebrochen sind. CHRISTOPH BUTTERWEGGE Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Uni Köln. Soeben ist sein Buch "Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" im Campus Verlag erschienen.

 

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